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Fachanwalt Bredereck: Die arbeitsrechtlichen Folgen von Facebook-Nutzung

Wann kann zu viel Transparenz den Job kosten? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen

Für einen Arbeitnehmer kann die Nutzung von Facebook oder die Unterhaltung eines Facebookprofils aus zwei Gründen zur Gefahr für seinen Arbeitsplatz werden.

1. Der Arbeitgeber erfährt von einer negative Äußerung, die ein Arbeitnehmer auf Facebook postet oder einem anderen Facebook User zusendet. 

2. Der Arbeitnehmer nutzt Facebook auch während seiner Arbeitszeit, obwohl dies arbeitsvertraglich untersagt ist.

Zu 1.: Negative, öffentlich gemachte Äußerungen über den Arbeitgeber stellen in aller Regel einen arbeitsvertraglichen Verstoß dar. In den allermeisten Fällen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deswegen abmahnen und im Wiederholungsfall die Kündigung aussprechen. In extremen Fällen – bei extremen Schmähungen und groben Beleidigungen – kann sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses infrage kommen. Arbeitsrechtlich nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob und unter welchen Umständen es einen arbeitsvertraglichen Verstoß darstellt, wenn der Arbeitnehmer sich in einer privaten und nicht-öffentlichen Facebookkorrespondenz negativ über den Arbeitgeber äußert und diese Korrespondenz dann dem Arbeitgeber zugespielt wird. Selbst wenn hierin kein arbeitsvertraglicher Verstoß gesehen wird, weil es sich um eine private Äußerung gehandelt hat, würde es eine schwere Belastung des Arbeitsverhältnisses darstellen, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass der Arbeitnehmer schlechtes über den Arbeitgeber sagt und denkt.

Zu 2.: Facebook Fans können es oft nicht erwarten, die Nachrichten der Freunde aus aller Welt zu lesen und ihnen dann schnell zu antworten. In der Praxis kann der eingefleischte Facebookuser hiermit nicht immer bis zum Ende seiner Arbeitszeit warten. Eine zu häufige Nutzung von Facebook am Arbeitsplatz führt aber in der Regel zu Konflikten mit dem Arbeitgeber. Wenn der Arbeitsvertrag Internetsnutzung während der Arbeitszeit ausdrücklich untersagt, stellt ein Aufenthalt auf Facebook eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, weswegen abgemahnt und im Wiederholungsfall sogar gekündigt werden kann. Selbst wenn die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag gestattet ist, darf der Arbeitnehmer dies natürlich nicht übermäßig tun. Sollte also herauskommen, dass ein Arbeitnehmer stundenlang während der Arbeitszeit auf Facebook war, drohen auch hier Abmahnung und im Wiederholungsfall die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt: Aus meiner Erfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht kann ich nur empfehlen, sich am besten gar nicht über den Arbeitgeber im Internet (sei es auf Facebook sei es in Chat-Foren) zu äußern. Der Arbeitgeber könnte selbst positive Äußerungen – sollten sie aus dem Zusammenhang gerissen sein – als Belastung für das Arbeitsverhältnis empfinden. Von der privaten Nutzung des Internets sollte der Arbeitnehmer auch dann Abstand nehmen, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich gestattet ist. Sie sollten auch nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber es toleriert, dass sie privat im Internet unterwegs sind. Mir sind Fälle bekannt, in denen ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer regelrecht in die Falle gelockt hat, indem er privates Internetsurfen zunächst (scheinbar) toleriert hat und dann doch noch aus diesem Grund die Kündigung aussprach.

Arbeitgeber-Tipp vom Fachanwalt: Generell empfiehlt es sich, die private Nutzung von Internetdiensten während der Arbeitszeit komplett und im Arbeitsvertrag ausdrücklich zu verbieten.