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Anpassung der Betriebsrente – Anspruch eines Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 - ).

Ausgangslage:

Die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung muss gemäß §16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) alle drei Jahre vom Arbeitgeber überprüft werden. Die Entscheidung über die Anpassung hat dieser nach billigem Ermessen zu treffen. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Belange des bezugsberechtigten ehemaligen Arbeitnehmers, aber auch die Interessen des Arbeitgebers, vor allem dessen wirtschaftliche Lage, muss mit einbezogen werden. 

Durch die regelmäßige Anpassung der Betriebsrente soll der inflationsbedingte Kaufkraftverlust ausgeglichen werden. Dieser ist jedoch nicht zwingend und bei der Festlegung der Höhe des geschuldeten Ausgleichs, ist auch die allgemeine persönliche Situation des Arbeitgebers mit zu berücksichtigen. 

Fall:

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente von einer Bank, seinem ehemaligen Arbeitgeber. Diese wurde am 1. Januar 2007 zuletzt an den Kaufkraftverlust angepasst. Eine Anhebung der Betriebsrente zum 1. Januar 2010 wurde mit der Begründung verweigert, dass die wirtschaftliche Lage der Bank der Erhöhung entgegenstehe.

Urteil:

Der Kläger verlor in den Vorinstanzen und vor dem Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber habe bei seiner Entscheidung, die Betriebsrente nicht zu erhöhen, den Handlungsspielraum des billigen Ermessens iSd. §16 Abs.1 BetrAVG beachtet. 

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet die Betriebsrente anzupassen, sollte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Teuerungsausgleich aus den Unternehmensträgern bis zum nächsten Anpassungsstichtag nicht aufzubringen ist. 

Das Bundesarbeitsgericht: „Davon durfte die Beklagte am 1. Januar 2010 ausgehen. Sie hatte in den Jahren 2008 und 2009 - auch aufgrund der Finanzkrise - Verluste erwirtschaftet und war gezwungen, Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund war ihre Prognose gerechtfertigt, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehendem Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden. Das Vermögen des Pension-Trust e.V. und dessen Erträge musste die Beklagte bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen.“

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Der vorliegende Fall zeigt einen Einzelfall, in dem der Kläger unterlegen war. Die Bank wurde durch den in der Vergangenheit krisengeschüttelten Bankensektor beeinflusst. Der Arbeitgeber nutzte bei seiner Argumentation vorteilhaft den Verweis auf die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln. Somit trägt auch der Arbeitnehmer das Risiko an den Folgen des wirtschaftlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers.

Trotz allem sollte dies Arbeitnehmer nicht davon abbringen, die Begründung des ehemaligen Arbeitgebers im Verweigerungsfall der Anpassung nochmal überprüfen zu lassen. Zu berücksichtigen sind die erheblichen Folgewirkungen für die Zukunft. Die Unterbrechung bleibt bei künftigen Anpassungen aufgrund von jeweils verringerten Anpassungen bestehen. Das Loch, das durch diese Unterbrechung entstanden ist, wird der Arbeitnehmer vermutlich nie mehr flicken können.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 28. September 2011 - 8 Sa 244/11 -

Gesetz:

§ 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.

des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder

2.

der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn

1.

der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,

2.

die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird oder

3.

eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

29.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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