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Ist ein Urlaub ohne Arbeit heutzutage überhaupt noch möglich?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Nach einer Studie von lastminute.de müssen über die Hälfte aller Deutschen während ihres  Urlaubs für den Arbeitgeber erreichbar sein. Möglich gemacht wird dies nicht zuletzt durch moderne Kommunikationsmittel, die diese ständige Erreichbarkeit schon fast selbstverständlich erscheinen lassen. Wie die genaue Rechtslage jedoch tatsächlich ist, ist häufig unklar.

Durch so genannte Erreichbarkeitsklauseln wird häufig von Seiten der Arbeitgeber versucht, Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer auch während deren Urlaubszeit einfordern zu können. Da das Urlaubsrecht jedoch zwingend ist und gerade dazu dient sich von der Arbeit erholen zu können, sind derartige Klauseln unwirksam.

Oft bewirkt jedoch ein gewisser sozialer Druck, dass der Arbeitnehmer freiwillig für den Arbeitgeber erreichbar ist. Die freiwillige Erreichbarkeit ist selbstverständlich nicht untersagt, allerdings sollten beide Vertragsparteien sicherstellen, dass auch ausreichend Erholung für den Arbeitnehmer gegeben ist. Entsprechende vertragliche Regelungen können dabei einen sehr positiven Effekt auf das Arbeitsverhältnis haben. Häufig wird die Stressbelastung dann insgesamt als weniger schlimm empfunden. Außerdem wirken sich ausreichend gewährleistete Erholungsphasen auch positiv auf die Anzahl der Fehltage wegen Krankheit aus.

Liegen diesbezüglich keine vertraglichen Vereinbarungen vor und ist dies auch zukünftig nicht möglich, sollte die Kontaktierung des Arbeitnehmers während des Urlaubs nur in Maßen geschehen. Das heißt, die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers ist häufig eher ein soziales Problem als eine Frage der Rechtslage.

Nichtsdestotrotz existiert zur Frage der Erreichbarkeit bereits umfangreiche Rechtsprechung. Gestattet ist dem Arbeitgeber danach nur, den Arbeitnehmer in dringenden Ausnahmefällen zu kontaktieren. Dem Bundesarbeitsgericht folgend, ist gilt dies lediglich für „zwingende Notwendigkeiten, welche eine anderen Ausweg nicht zulassen“. Dann kann es dem Arbeitgeber auch gestattet sein, den Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückkehren zu lassen. Dies betrifft jedoch nur derartige Ausnahmefälle. Generell darf dem Arbeitnehmer auch bei Nichterreichbarkeit kein Nachteil daraus entstehen.

Da der Urlaubsanspruch gemäß § 13 BUrlG einseitig zwingendes Recht ist, sind jegliche Klauseln, die diese Vorschriften umgehen unwirksam. Abweichende Betriebsvereinbarungen sind lediglich zugunsten des Arbeitnehmers zulässig.

Jedoch setzen tatsächlich nur wenige Arbeitnehmer ihre Rechte auch durch, was sicher an der Art des Schuldverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber liegt. Es handelt sich dabei um ein Dauerschuldverhältnis, man hat also tagtäglich miteinander zu tun. Konflikte – ob innerhalb des Teams oder mit dem Arbeitgeber – will man daher oft lieber vermeiden und nicht auf jedes gesetzliche Recht zu pochen. Allerdings sollte man im Hinblick auf die persönliche Gesundheit rechtzeitig Prioritäten setzen, um nicht etwa durch längere Krankheit und Überlastung den Job zu riskieren.

Die Balance zwischen übereilter Verweigerung und ständiger Erreichbarkeit sollte also gewahrt werden. Lehnt man Arbeitsaufforderung zu denen man tatsächlich verpflichtet wäre ab, kann unter Umständen eine Abmahnung oder gar eine Kündigung drohen. Besser ist dann oft, das Bestehen einer Verpflichtung gerichtlich klären zu lassen. Ein solcher Prozess belastet das Arbeitsverhältnis zwar, jedoch ist er einer Kündigungsschutzklage vorzuziehen.

Fazit: Man sollte auf seine Urlaubsansprüche und deren regelmäßige und konsequente Durchsetzung achten. Das sollte allerdings nicht mit dem Holzhammer geschehen.

2.6.2013