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Arbeitgeber hat zu viel Gehalt bezahlt – muss man Bescheid sagen?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema überzahltes Arbeitsentgelt.

Vor einigen Wochen machte Spiegel Online (am 27.6.2016) auf einen interessanten Fall aufmerksam, bei dem eine Lehrerin über mehrere Jahre hinweg insgesamt 237.000 € zu viel Gehalt bezahlt bekommen haben soll. Demnach sei das Landesamt für Besoldung auf die Überzahlung nicht aufmerksam geworden und auch die Lehrerin hatte nicht Bescheid gegeben. Sie wurde daraufhin wegen Betruges angeklagt und gar vor Gericht an, den Fehler nicht bemerkt zu haben. Die Sache soll wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, sofern die Lehrerin das Geld zurückzahlt.

Rückforderung nach Zivilrecht und Strafbarkeit voneinander zu trennen: Für den Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu viel Arbeitsentgelt zahlt, muss man die Frage der Rückzahlungspflicht (Nach dem Zivilrecht) von der einer etwaigen Strafbarkeit trennen. Für den Punkt der Rückzahlungsverpflichtung kommt es im jeweiligen Einzelfall auf eine Reihe von Umständen an, wie z.B. etwaige Vereinbarungen im Arbeitsvertrag (Ausschlussfristen), Verjährungsfristen nach dem Gesetz oder Entreicherung etc.

Wer nicht Bescheid sagt, begeht Vertragsverstoß: Zahlt der Arbeitgeber zu viel Gehalt an den Arbeitnehmer, ist das zwar zunächst grundsätzlich sein Problem. In der Regel besteht aber eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Überzahlung anzuzeigen. Die Schadensabwendungs- bzw. Anzeigepflicht besteht grundsätzlich auch dann, wenn es um Eigenschädigungen des Arbeitgebers geht, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine von ihm bemerkte, laufende offenkundige Lohnüberzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht anzeigt (BAG, Urteil vom 28. August 2008 – 2 AZR 15/07 –, juris). Allerdings muss der Arbeitnehmer auch Kenntnis von der Überzahlung haben. Im Streitfall muss der Arbeitgeber diese Kenntnis beweisen.

Arbeitgeber kann möglicherweise kündigen: Zahlt der Arbeitgeber zu viel und weist ihn der Arbeitnehmer nicht darauf hin, kann das unter Umständen Grund für eine Abmahnung und gegebenenfalls sogar eine (fristlose) Kündigung sein. Dafür trifft den Arbeitgeber eine umfassende Beweislast. Er muss beweisen, dass der Arbeitnehmer auch Kenntnis von der Überzahlung hatte. Er muss auch beweisen, dass dem Arbeitnehmer bewusst war, dass ihm die Zahlungen nicht in der erfolgten Höhe zustanden. Macht zum Beispiel die Lohnbuchhaltung einen Fehler bei einer komplizierten Entgeltberechnung, wird man dem Arbeitnehmer der behauptet, den Fehler nicht entdeckt zu haben, kaum etwas anderes nachweisen können.

Beamte können sich strafbar machen: Die anderen Frage in solchen Fällen ist die der Strafbarkeit des Arbeitnehmers. Hier kommt ein Betrug durch Unterlassen in Betracht. Dann muss der Arbeitnehmer eine sog. Garantenpflicht für das Vermögen des Arbeitgebers haben. Im Fall einer Beamtin, wie hier der Lehrerin, lässt sich eine solche Stellung aus dem Beamtenverhältnis herleiten. Bei normalen Arbeitnehmer liegt der Fall etwas komplizierter.

Strafbarkeit bei Arbeitnehmern unklar: Bei Arbeitnehmern ist die Rechtsprechung mit der Annahme einer entsprechenden Garantenpflicht eher vorsichtig. Dazu zum Beispiel das Oberlandesgericht Celle: allein ein langjähriges Arbeitsverhältnis begründet kein besonderes Vertrauensverhältnis, das strafrechtlich zu einer Aufklärungsverpflichtung bei grundloser Zuvielleistung des Arbeitgebers führt (OLG Celle, Beschluss vom 09. Februar 2010 – 32 Ss 205/09 –, juris). Hier müssen also besondere Umstände hinzukommen, zum Beispiel das der Arbeitnehmer Überzahlung etwa durch irreführende Angaben bewusst herbeigeführt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wer eine Kündigung in diesem Zusammenhang erhält, sollte in jedem Fall Kündigungsschutzklage einreichen. Frist: drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Kein Arbeitgeber kann darauf hoffen, dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitgebern im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitnehmern: Kündigungen von Arbeitnehmern sind nicht unproblematisch. Wir beraten Sie zu Kündigungsmöglichkeiten, Formanforderungen und vertreten Sie im Falle einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers deutschlandweit vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers. Man sollte immer erst die Kündigungsmöglichkeiten eruieren und dann die Kündigung aussprechen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

17.10.2016

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