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Fachanwalt in Essen: Arbeitgeber und Ihre Pflichten, Beispiel: Meldepflicht

Arbeitgeber: Pflichten
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist derjenige, der die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch einen Arbeitsvertrag fordern kann und dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt schuldet. Der Begriff des Arbeitgebers ist nicht gesetzlich definiert. Die Position des Arbeitgebers wird wesentlich durch das Direktionsrecht geprägt, wodurch der Arbeitgeber die Leistungspflicht des Arbeitnehmers bezüglich Art, Ort und Zeit näher bestimmen kann.

Arbeitgeber kann sein:

  • eine natürliche Person (z. B. Einzelkaufmann, Privatperson),
  • eine juristische Person des privaten Rechts (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH, rechtsfähiger Verein),
  • eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Land, Gemeinde, Religionsgemeinschaft),
  • ein nicht rechtsfähiger Personenverband (nicht rechtsfähiger Verein, Gesellschaft bürgerlichen Rechts),
  • eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG).


Der Arbeitgeber ist Organ der Betriebsverfassung. Arbeitgeber schließen sich oft in ihrer Funktion als Betriebsverfassungsorgan in einem Arbeitgeberverband zusammen, um die Vertretung der Interessen seines Zweiges zu übernehmen – ein Beispiel ist hier der Abschluss von Tarifverträgen.

Der Arbeitgeber hat zahlreiche Pflichten, so z.B. die Meldepflicht gegenüber den Sozialversicherungsträgern.

Meldepflicht des Arbeitgebers

  • Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Mitarbeiter muss der Arbeitgeber diesen beim jeweiligen Sozialversicherungsträger anmelden.
  • Meldestellen sind die Träger der Krankenversicherung (die AOK, eine Betriebs- bzw. Innungskrankenkasse oder eine Ersatzkasse).
  • Nach einer Prüfung und Auswertung durch den Träger der Krankenkasse wird an die Träger der Rentenversicherung weitergeleitet. Von denen erfolgt dann die Weiterleitung an die Bundesanstalt für Arbeit.
  • Meldepflichtig sind Beginn und Beendigung der Beschäftigung.
  • Sofern eine Änderung in einem laufenden Beschäftigungsverhältnisses auftritt – wenn der Beschäftigungsort wechselt, z.B. – ist diese gesondert zu melden.
  • Darüber hinaus muss der Arbeitgeber eine Jahresmeldung für das abgelaufene Kalenderjahr erstellen, die bis zum 15. April des Folgejahres eingeschickt sein muss. Diese muss das an den Arbeitnehmer gezahlte Entgelt ausweist – eine Kopie muss dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden.
  • Die Jahresmeldung muss nicht erstellt werden, wenn der Arbeitnehmer bereits während bzw. bis zum Ende des Jahres aus dem Arbeitsvertrag ausgestiegen ist – z.B. durch Kündigung – und demzufolge eine Abmeldung erfolgt ist.