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Fachanwalt für Arbeitsrecht: Erfindungen eines Arbeitnehmers

Arbeitnehmererfindung: Wer hat die Rechte?

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Arbeitnehmererfindungen unterscheidet man in zwei Gruppen:

  1. Diensterfindungen
    und
  2. Freie Erfindungen.

  • Die Diensterfindung ist eine Erfindung, die aus der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb entstanden ist oder die aufgrund der Erfahrungen oder auf Arbeiten des Betriebs entstand.

    • Diensterfindungen müssen unverzüglich dem Arbeitgeber gemeldet werden – schriftlich – und es muss deutlich gemacht werden, dass es sich um eine Meldung einer Erfindung handelt.

      • Diese Erfindungen darf der Arbeitgeber beschränkt oder unbeschränkt in Anspruch nehmen oder frei geben. Nimmt er die Erfindung unbeschränkt in Anspruch, hat dies als Konsequenz, dass alle Rechte an der Erfindung auf den Arbeitgeber übergehen. Nimmt er sie beschränkt in Anspruch, erwirbt der Arbeitgeber das Recht, die Erfindung zu benutzen.

  • Auch eine freie Erfindung, die während des Arbeitsverhältnisses entsteht, muss dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Dazu müssen alle Informationen über die Erfindung und ggf. auch über deren Entstehung dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, so dass dieser beurteilen kann, ob die Erfindung tatsächlich frei ist.

    • Nicht gemeldet werden muss die Erfindung, wenn diese offensichtlich nicht im Arbeitsbereich des Betriebes liegt.

      • Auf eine freie Erfindung hat der Arbeitgeber keinen Anspruch.