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20.09.2011

Personenbedingte Kündigung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen zu den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung (Kündigung wegen Krankheit)

Nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes ist grundsätzlich erlaubt, einem Arbeitnehmer unter Umständen aus Gründen zu kündigen, die sich aus der Person des Arbeitnehmers ergeben. Diese Kündigungsform wird die personenbedingte Kündigung genannt. In den allermeisten Fällen wird eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers.

Einer Krankheit kann dem Arbeitgeber folgende Anlässe geben, ihn personenbedingte zu kündigen:

Der Grund kann häufigen Kurzzeiterkrankungen liegen, in einer Langzeiterkrankung, in krankheitsbedingter Leistungsminderung, sowie in einer so genannten dauerhaften Arbeitsunfähigkeit.

Nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts ist die personenbedingte Kündigung aufgrund von Krankheit des Arbeitnehmers unter folgenden Voraussetzungen möglich:

Zunächst muss eine negative Gesundheitsprognose gegeben seien. Zum Zeitpunkt der Kündigung muss der Arbeitgeber berechtigterweise die ernsthafte Besorgnis haben, dass der Arbeitnehmer seine üblicherweise ausgeübte Tätigkeit aufgrund weiterer krankheitsbedingter Ausfälle fortgesetzt nicht mehr ausüben kann. Gefährlich für den Arbeitnehmer: Sollte sich an dieser Prognose nach der Kündigung etwas ändern, ist die Kündigung deswegen nicht unwirksam.

Relevant für die Beurteilung einer negativen Gesundheitsprognose sind Art, Häufigkeit und Dauer der bisherigen Krankheitsphasen. Wichtig zu wissen: Ist die Krankheit des Arbeitnehmers geheilt, scheidet eine negative Gesundheitsprognose aus. Eine hierauf gestützte personenbedingte Kündigung ist dann regelmäßig unwirksam. Sollte der Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsunfalls, Sportunfalls oder sonstigen einmaligen Ereignisses gefehlt haben, so wird dies grundsätzlich auch nicht berücksichtigt. Ausnahme: Der Arbeitnehmer hat einen gefährlichen privaten Lebenswandel Edwards wegen gefahrgeneigter Sportarten oder Hobbys.

Bei einer Langzeiterkrankung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine negative Gesundheitsprognose gegeben ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung bereits medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in Angriff genommen worden sind, die eine baldige Genesung des Arbeitnehmers zumindest möglich machen.

Die zweite Voraussetzung ist, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen und für die Zukunft prognostizierten Fehlzeiten dazu führen, dass beim Arbeitgeber betriebliche oder wirtschaftliche Belange erheblich beeinträchtigt werden. Bei Kurzzeiterkrankungen liegt regelmäßig keine derartige Beeinträchtigung vor, wenn die bestehende Personalreserve die Fehlzeiten ohne größere Schwierigkeiten auffangen kann.

Die Voraussetzungen für die personenbedingte Kündigung ist, dass die in der zweiten Stufe festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen nicht durch für den Arbeitnehmer mildere Mittel abgefedert werden können. Hier kommt infrage, dass der Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird oder das zur Erledigung der Aufgaben kurzfristig anderweitiges Personal eingestellt wird.

Die vierte und letzte Voraussetzung ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers mit denjenigen des Arbeitgebers. Dieser sogenannte Interessenabwägung muss, um den Arbeitnehmer wirksam personenbedingte kündigen zu können, zum Ergebnis gelangen, dass es unter Berücksichtigung der erheblichen Nachteile für den Betrieb zu einer schlicht nicht hinnehmbaren Belastung des Arbeitgebers kommen würde, wenn dem Arbeitnehmer nicht personenbedingt gekündigt werden könnte.

Bei dieser Interessenabwägung ist auf Seite des Arbeitnehmers immer zu berücksichtigen, wie alt er ist, ob er Familie hat, wie viele Unterhaltspflichten er hatte, wie lange er im Betrieb bereits beschäftigt ist und ob er einen Grad der Behinderung hat.

Weiterhin ist auf Seiten des Arbeitnehmers folgendes zu berücksichtigen: Sind die Lohnfortzahlungskosten, die auf dem Arbeitgeber wegen der krankheitsbedingten Ausfälle zukommen, derart hoch, dass dies eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber schlicht untragbar macht? Die Rechtsprechung hat zur Beantwortung dieser Frage die Leitlinie aufgestellt, dass dies jedenfalls in den Fällen gegeben sein soll, in denen für den Arbeitgeber zumindest an 60 Tagen im Jahr Lohnfortzahlungskosten entstehen (der sogenannte doppelte Lohnfortzahlungszeitraum)
Arbeitnehmer, die eine personenbedingte Kündigung erhalten, müssen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage dagegen erheben. Wenn Sie keine Kündigungsschutzklage erheben, dann ist die Kündigung wirksam! In den allermeisten Fällen kann der Arbeitnehmer sein Recht gegen eine unberechtigte Kündigung nicht mehr durchsetzen.

Praxistipp vom Fachanwalt für Arbeitsrecht: Wenn Sie rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben, haben sie erfahrungsgemäß besonders bei einer personenbedingten Kündigung hervorragende Chancen zur Erzielung einer sehr hohen Abfindung. Wenn Sie wollen, können Sie sich aber auch wieder auf ihren alten Arbeitsplatz zurückklagen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor

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