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Kostendeckung durch die Rechtsschutzversicherung

  • Rechtsschutzversicherungen haben sich in der Praxis bewährt. Sollte die eigene Rechtsschutzversicherung den Bereich des Arbeitsrechtes abdecken, funktioniert die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung besonders bei Kündigungsschutzklagen in aller Regel reibungslos. Die meisten Rechtsschutzversicherungen erheben in einem solchen Fall die im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung, die je nach Fall meistens zwischen 100-250 € liegt. Die allermeisten Rechtsanwälte übernehmen die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung kostenfrei.

  • Wenn der gekündigte Arbeitnehmer rechtschutzversichert ist, entstehen für ihn durch eine Kündigungsschutzklage lediglich die Kosten der Selbstbeteiligung. Die Selbstbeteiligung wird je nach Rechtsschutzfall nur einmal erhoben. Das bedeutet, dass für den Arbeitnehmer auch in der zweiten Instanz keine weiteren Kosten hinzukommen, sofern die Rechtschutzversicherung die Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt (was nahezu immer der Fall ist).

  • Zusätzliche Kosten können nur dann entstehen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt nicht nach den gesetzlichen Gebühren entsprechend dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnet. Der Rechtsanwalt muss den Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hinweisen, dass er nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnet. Zudem muss der Anwalt mit dem Mandanten eine schriftliche Honorarvereinbarung abschließen. In Kündigungsschutzprozessen sind derartige Honorarvereinbarungen in der Praxis sehr selten. Ich rechne bei Kündigungsschutzprozessen grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab.