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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hat grundsätzlich folgende Voraussetzungen.

  • Zum einen muss der Arbeitnehmer seit sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sein. Diese Sechsmonatsfrist steht in keinem Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Probezeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Probezeit von drei Monaten oder gar keine Probezeit vereinbaren, ist das Kündigungsschutzgesetz erst nach Ablauf von sechs Monaten Beschäftigungsdauer für den jeweiligen Arbeitnehmer anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz ist auch dann nach sechs Monaten für den jeweiligen Arbeitnehmer anwendbar, wenn eine Probezeit von mehr als sechs Monaten vereinbart wird.
  • Zweite Voraussetzung ist die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb. Wer in einem Betrieb arbeitet, in dem regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, genießt den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes. Bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer ist wie folgt vorzugehen: Alle Arbeitnehmer, die eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von über 30 h haben, gelten als 1,0 Arbeitnehmer. Wer mehr als 20 h bis einschließlich 30 h pro Woche beschäftigt ist, wird mit einem Faktor von 0,75 gezählt. Wer regelmäßig 20 h und weniger in der Woche für den Arbeitgeber tätig ist, wird mit dem Faktor 0,5 gezählt. In der Praxis bedeutet dies, dass mitunter sehr genau nachgeforscht werden muss, wie lange die jeweiligen Arbeitnehmer im Betrieb tatsächlich beschäftigt sind. Denn: Es zählen nicht die Anzahl der Stunden, die arbeitsvertraglich festgelegt sind. Entscheidend ist, wie viel Stunden die Arbeitnehmer regelmäßig im Betrieb arbeiten.
  • Unwichtig ist auch, ob der Arbeitgeber behauptet, dass der eine oder andere Mitarbeiter ein “Selbstständiger“ oder „freier Mitarbeiter“ sei. Vollkommen irrelevant ist es, ob die Verträge dieser Mitarbeiter als „Beraterverträge“ oder „Kooperationsvereinbarungen“ bezeichnet werden. Entscheidend ist, ob die Mitarbeiter aufgrund der tatsächlichen Umstände als Arbeitnehmer oder als Selbstständige einzustufen sind. Hier gibt es oft Überraschungen im Prozess und es stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber in Wahrheit viel mehr Arbeitnehmer hat, als angenommen.
  • Taucht im Betrieb regelmäßig eine Reinigungskraft auf? Auch wenn jemand regelmäßig nur ganz kurze Zeit in der Woche für den Arbeitgeber tätig ist. Er gilt dann als 0,5 Arbeitnehmer. Manch ein Arbeitnehmer hat durch sorgfältige Recherche solcher Umstände einen Kündigungsschutzprozess am Ende doch noch gewonnen. Oder dadurch die Chancen auf eine hohe Abfindung schlagartig verbessert.
  • Bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist noch eine Stichtagsregelung zu beachten. Diese gilt für Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2004 im Betrieb eingestellt wurden. Sollten in diesem Betrieb vor diesem Stichtag regelmäßig fünf Arbeitnehmer beschäftigt worden sein und sind diese fünf Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitnehmers immer noch im Betrieb beschäftigt, gilt für diesen Arbeitnehmer auch dann das Kündigungsschutzgesetz, wenn im Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt sind.