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Betriebsbedingte Kündigung

Was müssen Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung beachten?

  • Eine betriebsbedingte Kündigung zieht der Arbeitgeber oft dann in Erwägung, wenn er in einer schweren wirtschaftlichen Situation Arbeitnehmer entlassen will, um Kosten zu sparen.

  • Der Arbeitnehmer kann sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung wirksam unter folgender Maßgabe wären: zunächst muss das Kündigungsschutzgesetz anwendbar sein. Dies ist – neben anderen Voraussetzungen – der Fall, wenn mindestens zehn Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Bei großen Konzernen ist das Kündigungsschutzgesetz immer anwendbar.

  • Die betriebsbedingte Kündigung hat rechtlich bestimmte Voraussetzungen, die der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich selbst beweisen muss. Hierzu gehört, dass der Betrieb nachweisbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken muss und dass sich die wirtschaftliche Situation des Betriebs durch die betriebsbedingte Entlassung des Arbeitnehmers besser wird. Für den Arbeitgeber ist es erfahrungsgemäß nicht einfach, betriebswirtschaftliche Probleme vor dem Arbeitsgericht zu beweisen.

  • Die nächste Voraussetzung einer im Rahmen einer Kündigungswelle ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung ist die Durchführung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl.

  • In der Sozialauswahl muss der Arbeitgeber bestimmte Sozialkriterien der für eine betriebsbedingte Kündigung infrage kommenden Mitarbeiter gegeneinander abwägen.

  • Es gibt insgesamt vier solcher Sozialkriterien: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, die Anzahl der Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers, und eine eventuell bestehende Schwerbehinderung bzw. den Grad der Schwerbehinderung. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber die Vielzahl der Sozialkriterien (auch Sozialpunkte genannt) bei allen infrage kommenden Arbeitnehmern sorgfältig gegeneinander abwägen.

  • Im Falle einer Kündigungswelle eines großen Konzerns ist es für die Vertreter der Konzerne bei einem Verfahren im Kündigungsschutz vor den Arbeitsgerichten regelmäßig äußerst schwer, nachzuweisen, dass eine lückenlos korrekte Sozialauswahl durchgeführt wurde.