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Personenbedingte Kündigung

  • Die personenbedingte Kündigung hat zur Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer persönlich nicht mehr in der Lage ist, die Leistung zu erbringen, zu der er aufgrund des Arbeitsvertrages verpflichtet ist.
    Dies ist in der Praxis vor allem unter folgenden Voraussetzungen der Fall: Der Arbeitnehmer führt die vertragsgemäße Leistung aus nicht vorwerfbaren Gründen bewusst nicht aus (Gewissensgründe, religiöse Gründe etc.)
  • Der Arbeitnehmer ist nicht in der Lage, die vertragsgemäß geschuldete Leistung zu erbringen, weil er die notwendigen Schritte und Voraussetzungen zur Leistungserbringung aus freien Stücken nicht erbracht hat (häufigster Fall: der Arbeitnehmer hat es unterlassen, eine Fortbildungsmaßnahme zu besuchen).
  • Der Arbeitnehmer ist nicht in der Lage, die vertragsgemäß geschuldete Leistung aufgrund einer Ursache zu erbringen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegt (häufigster Fall: Kündigung wegen Krankheit).
  • Eine personenbedingte Kündigung hat zur unbedingten Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht oder schlecht erfüllt.
  • Die personenbedingte Kündigung ist zudem nur dann zulässig, wenn hinsichtlich der weiteren Leistungserbringung des Arbeitnehmers von einer negativen Prognose auszugehen ist. Für die Zukunft muss also zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft wegen seiner personenbedingten Einschränkungen eine verminderte Arbeitsleistung erbringt.
  • Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht an anderweitiger Stelle im Unternehmen eingesetzt werden könnte.
  • Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Möglichkeiten Überbrückungsmaßnahmen treffen. Sollten solche Maßnahmen für den Arbeitgeber tragbar sein, scheidet eine personenbedingte Kündigung aus.
  • Eine personenbedingte Kündigung setzt grundsätzlich kein Verschulden des Arbeitnehmers voraus. Deswegen ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung eine oder mehrere Abmahnungen ausspricht.
  • Gegen die personenbedingte Kündigung müssen Sie sich – wenn Sie die Kündigung nicht akzeptieren – mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens wehren. Falls Sie die Frist verstreichen lassen, ist jede Hoffnung auf Festhalten am Arbeitsplatz oder auf eine hohe Abfindung, die Ihnen den Neustart erleichtert, dahin.