Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Sonderkündigungsschutz der Personalvertretung

Mitglieder des Betriebsrats, Personalräte und Auszubildendenvertreter genießen besonderen Schutz vor Kündigungen durch den Arbeitgeber.

 

Während seiner Amtszeit ist ein Betriebsratsmitglied ordentlich nicht kündbar. Das betrifft betriebsbedingte Kündigungen, verhaltensbedingte Kündigungen und personenbedingte Kündigungen. Ein Betriebsratsmitglied ist nur kündbar, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung vorliegen. Dieser Sonderkündigungsschutz gilt für das Betriebsratsmitglied während der Amtszeit und während eines Jahres nach Ende seiner Amtszeit.

 

Sollte der Arbeitgeber dem Betriebsrat außerordentlich kündigen, kann das Betriebsratsmitglied dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht vorgehen. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds vorliegen. Sollte der Grund für die außerordentliche Kündigung mit den Verpflichtungen des Betriebsrats in Zusammenhang stehen, bestehen regelmäßig sehr gute Chancen, erfolgreich gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht vorzugehen. Wenn das Betriebsratsmitglied wegen seiner Aufgaben als Betriebsrat der Arbeit fernblieb, und der Arbeitgeber dem Betriebsrat deshalb fristlos gekündigt hat, ist die Kündigung nämlich regelmäßig unwirksam. Das Betriebsratsmitglied hat schließlich nicht gegen seine Arbeitspflichten verstoßen. Das Betriebsratsmitglied ist bei Durchführung seiner Aufgaben als Betriebsrat von der Arbeitsleistung befreit. In einer solchen Situation kann es sich das Betriebsratsmitglied regelmäßig aussuchen, ob es sich wieder in den Betrieb zurück klagen oder lieber eine sehr hohe Abfindung erhalten will.

 

Eine Kündigung eines Betriebsrats ist deshalb regelmäßig nur in sehr außergewöhnlichen Fällen möglich. Wer dennoch als Betriebsrat eine Kündigung erhalten hat, sollte innerhalb von drei Wochen unbedingt Kündigungsschutzklage einreichen, wenn er sich wieder in den Betrieb zurück klagen möchte oder eine möglichst hohe Abfindung erzielen will.

 

Ist der Arbeitnehmer Mitglied eines Personalrats, genießt er denselben Sonderkündigungsschutz, wie Betriebsräte. Auch der Personalrat ist nicht ordentlich kündbar. Eine betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung eines Personalrats ist nicht zulässig. Möglich ist lediglich – wie beim Betriebsrat – die außerordentliche Kündigung.

 

Auch der Jugend-und Auszubildendenvertreter ist – wie Betriebsräte und Personalräte auch – ausschließlich fristlos kündbar.

 

Kündigungsschutzklagen der Personalvertretung haben regelmäßig hohe Aussicht auf Erfolg. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden. Als gekündigter Personalvertreter kann man vor dem Arbeitsgericht regelmäßig eine besonders hohe Abfindung erreichen.