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Sonderkündigungsschutz von Schwangeren und jungen Müttern

  • Werdende Mütter sind vor einer Kündigung absolut durch die Regeln des Mutterschutzgesetzes geschützt. Einer Schwangeren kann weder eine betriebsbedingte Kündigung, noch eine verhaltensbedingte Kündigung, noch eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden.

  • Den gleichen Kündigungsschutz genießen junge Mütter. Bis zu vier Wochen nach der Entbindung darf der Arbeitgeber keine Kündigung aussprechen. Dies gilt, wie auch bei der Schwangeren, für fristlose, betriebsbedingte und alle anderen Arten von Kündigungen.

  • Die Kündigung einer Schwangeren oder jungen Mutter ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung von der Schwangerschaft oder dem Zeitpunkt der Entbindung Kenntnis hatte. Sollte dem Arbeitgeber dies zum Zeitpunkt der Kündigung nicht bekannt gewesen sein, ist es möglich, ihm diese Informationen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung nachträglich mitzuteilen.

  • Eine Kündigung einer Schwangeren oder werdenden Mutter ist selbst dann unzulässig, wenn die werdende Mutter oder Schwangere an der verzögerten Information des Arbeitgebers schuldlos war.

  • In dem Fall muss der Arbeitgeber unverzüglich über die Schwangerschaft bzw. über den Zeitpunkt der Entbindung in Kenntnis gesetzt werden.

  • In sehr geringen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber die Zustimmung einer zuständigen Stelle einholen. Für die Zustimmung zu einer Kündigung einer Schwangeren oder jungen Mutter ist in Essen das Versorgungsamt für die Städte Mülheim, Essen, Oberhausen zuständig.

  • Das Versorgungsamt befindet sich in der Kurfürstenstraße 33, 45138 Essen.

  • Das Versorgungsamt kann die Zustimmung zu einer Kündigung einer Schwangeren oder jungen Mutter nur in extremen Ausnahmefällen und ausschließlich aus Gründen erteilen, die nicht mit der Schwangerschaft oder der Eigenschaft der Arbeitnehmerin als Mutter in Zusammenhang stehen.

  • Wichtig: Mit Zustimmung der zuständigen Stelle wird die Kündigung einer Schwangeren oder jungen Mutter dadurch nicht automatisch wirksam. Eine Schwangere oder junge Mutter kann genauso wie alle anderen Arbeitnehmer auch Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht gegen eine fristlose, betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung einreichen. Es kommt durchaus vor, dass die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt, obwohl die Voraussetzungen für die Kündigung einer Schwangeren oder jungen Mutter nicht vorliegen. Die Arbeitnehmerin kann sich in dem Fall entweder zurück in den Betrieb klagen oder eine hohe Abfindung vor dem Arbeitsgericht erstreiten.

  • Liegt die Zustimmung der zuständigen Stelle (zum Beispiel des Versorgungsamtes in Essen) zu einer Kündigung vor, muss gegen die Zustimmung zunächst Widerspruch eingelegt werden. Die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage muss dennoch in jedem Fall beachtet werden. Wenn die Schwangere oder junge Mutter ein Kündigungsschreiben erhält, muss sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.