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Aufhebungsvertrag: zehn Hinweise für Arbeitnehmer

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck,, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Aufhebungsvertrag.

Der Aufhebungsvertrag ist ein beliebtes Mittel von Arbeitgebern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit wird eine Kündigung vermieden, die stets das Risiko in sich birgt, dass sie vom Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen wird. Wenn man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommt, sollte man unbedingte eine Reihe von Hinweisen beachten. Nachfolgend die zehn wichtigsten:

1. Kein Grund, sich hetzen zu lassen: Wer als Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, sollte sich von dem Angebot eines Aufhebungsvertrags nicht aus der Ruhe bringen lassen. Arbeitgeber versuchen immer wieder, Druck auf den Mitarbeiter auszuüben, um ihn möglichst schnell zu einer Unterschrift zu bewegen. Das sollte Sie misstrauisch machen. Wenn es sich um ein seriöses Angebot handelt, dann räumt Ihnen der Arbeitgeber auch genügend Zeit ein zur Überlegung ein, insbesondere auch um den Rat eines Anwalts einzuholen.

2. Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden: Ein Aufhebungsvertrag erfordert die Schriftform. Eine bloße mündliche Vereinbarung ist deshalb nicht wirksam.

3. Keine voreilige Unterschrift: Solange nichts unterschrieben ist, haben Sie noch alle Optionen. Hüten Sie sich davon vorschnell einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Davon kommt man in aller Regel nicht mehr los, andere Ansprüche als die, die im Aufhebungsvertrag geregelt sind, können Arbeitnehmer sonst nicht mehr geltend machen. Insbesondere die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage besteht nach einer Unterschrift nicht mehr.

4. Keine Einhaltung der Kündigungsfristen erforderlich: Im Aufhebungsvertrag müssen Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Anders ist dies aber, wenn Sie später Arbeitslosengeld beziehen wollen.

5. Unterschrift bedeutet Verzicht auf Kündigungsschutz: Wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, verzichtet damit auf seinen Kündigungsschutz.

6. Drohende Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld: Ein weitere gewichtiger Nachteil des Abschlusses einen Aufhebungsvertrages ist die drohende Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Zudem kann für den Fall, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, der Arbeitslosengeldanspruch für eine gewisse Zeit ruhen.

7. Betriebsrat hat kein Mitsprachrecht: Im Gegensatz zur Kündigung ist beim Abschluss von Aufhebungsverträgen keine Anhörung des Betriebsrats erforderlich. Er hat also kein Mitspracherecht.

8. Keine Sozialabgaben bei Abfindung: Vom Abfindungsbetrag müssen keine Beiträge zu den gesetzlichen Versicherungen, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosengeldversicherung abgezogen werden.

9. Abfindungen müssen versteuert werden: Auf den Abfindungsbetrag muss Lohnsteuer abgeführt werden. Entsprechend ist der Betrag als Bruttobetrag gekennzeichnet. Nur wenn der Abfindungsbetrag ausdrücklich als Nettobetrag gekennzeichnet wird, muss der Arbeitgeber die abzuführenden Steuern zusätzlich aufwenden.

10. Aufhebungsverträge sind in der Regel ungünstiger als Kündigungen mit anschließender Kündigungsschutzklage: Spezialisten, zum Beispiel Fachanwälte für Arbeitsrecht, können in der Regel bei einer Kündigung und anschließender Kündigungsschutzklage mehr für den Arbeitnehmer herausholen, als bei einem Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag ist in der Regel nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Beschäftigung und damit keine Zeit für ein Klageverfahren hat.

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten auf die jeweilige Situation zu reagieren. Möglicherweise sind ihre Handlungsoptionen besser, als Sie zunächst annehmen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

20.4.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

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