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Ausschlussfristen: Dringender Überarbeitungsbedarf für Arbeitsvertragsmuster ab dem 1.10.2016

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Rechtsanwalt und Arbeitgeber Jochen Resch im Gespräch mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Jochen Resch:
Vor einigen Tagen habe ich von dir eine Nachricht gekriegt, dass meine Arbeitsvertragsmuster möglicherweise dringend überarbeitet werden müssten. Warum eigentlich?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Bei Arbeitsverträgen, die nach dem 30.9.2016 beginnen, könnte die Ausschlussfristen unwirksam sein.

Rechtsanwalt Resch: Was sind denn Ausschlussfristen?

Fachanwalt Bredereck: Im Arbeitsvertrag wird vereinbart, dass die Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie. Ich empfehle Arbeitgebern immer, Ausschlussfristen oder auch Verfallsfristen in den Arbeitsverträgen zu vereinbaren. Ansonsten kann es passieren, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch für bis zu vier Jahre Überstundenvergütung geltend macht. Zum Beispiel, es können aber auch noch andere Überraschungen auftauchen.

Rechtsanwalt Resch: Und warum sollen diese Klausel mit einem mal unwirksam sein?

Fachanwalt Bredereck: Häufig wird in den Klauseln die schriftliche Geltendmachung verlangt. Das ist aber nach der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB nicht mehr zulässig.

Rechtsanwalt Resch: Und was ist mit meinen alten Arbeitsverträgen?

Fachanwalt Bredereck: Alle Verträge, die vor dem 1.10.2016 abgeschlossen wurden, bleiben von der Neuregelung unberührt.

Rechtsanwalt Resch: Schildere doch nochmal die konkrete Folge einer unwirksamen Klausel zu Ausschlussfristen.

Fachanwalt Bredereck: Üblicherweise werden Dreimonatsfristen für eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche vereinbart. Unterbleibt diese Geltendmachung, verfallen die Ansprüche. D.h. im schlimmsten Fall muss der Arbeitgeber für 3-4 Monate Überstundenvergütung nachzahlen. Ist die Ausschlussklausel unwirksam, muss er unter Umständen für knapp vier Jahre (Verjährung) nachzahlen.

Rechtsanwalt Resch: Wie müssen die Klauseln zu den Ausschlussfristen, bzw. Verfallsfristen denn geändert werden?

Fachanwalt Bredereck: Die Textform (zum Beispiel E-Mail, Fax, Computerfax, SMS, Telegramm) muss ausdrücklich zugelassen werden. Wie genau die Formulierung sein muss: dazu habe ich natürlich eine Idee. Viele andere haben auch Ideen. Letztendlich wird das Bundesarbeitsgericht in einigen Jahren abschließend entscheiden, wie eine wirksame Regelung aussieht oder nicht.

Rechtsanwalt Resch: Das war‘s? Keine weiteren Änderungen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Es gibt seit einiger Zeit das Mindestlohngesetz. Vorsichthalber würde ich in der Ausschlussklausel alle Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz von den Ausschlussfristen ausnehmen. Diese können nämlich nicht abbedungen werden. Wer das trotzdem in seiner Klausel drin hat, macht die ganze Klausel unwirksam, meint das Bundesarbeitsgericht.

21.10.2016

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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