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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen - was sollte unbedingt beachtet werden?

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Ein Interview von Rechtsanwalt und Arbeitgeber Jochen Resch mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

Rechtsanwalt Jochen Resch:
Zuletzt habe ich viel über die Unwirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gelesen. Hat sich da was geändert?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Es gab eine Gesetzesänderung und ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, die unmittelbare Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Ausschlussfristen haben.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Was sind denn Ausschlussfristen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Im Arbeitsvertrag wird vereinbart, dass die Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie. Ich empfehle Arbeitgebern immer Ausschlussfristen oder auch Verfallsfristen in den Arbeitsverträgen zu vereinbaren. Ansonsten kann es passieren, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch für bis zu vier Jahre Überstundenvergütung geltend macht. Zum Beispiel, es können aber auch noch andere Überraschungen auftauchen.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Es ist also wichtig, dass die Ausschlussfristen wirksam vereinbart wurden. Was muss dabei beachtet werden?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Die Ausschlussfristen sollten ausdrücklich nicht den Anspruch auf Mindestlohn umfassen. Sie sollten nicht kürzer als drei Monate sein für die außergerichtliche Geltendmachung und vorsorglich nochmal drei Monate auch für die gerichtliche Geltendmachung. Sie sollten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Geltendmachung in Textform (Fax, SMS, E-Mail usw.) vorsehen.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Dann ist man auf der sicheren Seite?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Würde ich noch nicht sagen, da es immer noch auf die konkrete Formulierung ankommt. Wahrscheinlich braucht es noch ein paar Jahre, bis das Bundesarbeitsgericht mal wieder eine Klausel auf aktuellem Stand abgesegnet.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Also ein erhebliches Risiko für Arbeitgeber?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Zu einem gewissen Grad schon, noch größer ist das Risiko aber, wenn man gar keine Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag hat.

21.10.2016

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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