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Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Drucksystem-Hersteller Manroland beantragt.

Essener Fachanwalt Bredereck
Anwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen Alexander Bredereck zur Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Manroland: Welche Möglichkeiten haben die durch den Insolvenzverwalter gekündigten Arbeitnehmer?

Manroland hat am 25.11.2011 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das Unternehmen ist Medienberichten zufolge von einem Auftragseinbruch betroffen. Der Spiegel berichtet am 28.11.2011, dass die Zahl der Neuaufträge bei Manroland um rund 1/3 gesunken ist.

Noch ist nicht sicher, ob es zu insolvenzbedingte Entlassungen bei Manroland kommen wird.

Kündigungen durch den Insolvenzverwalter sind während der Insolvenz keine Seltenheit. Häufig werden den betroffenen Arbeitnehmern auch Änderungskündigungen ausgesprochen. Mit einer Änderungskündigung will der Arbeitgeber erreichen, dass der Arbeitnehmer zu geänderten – meist schlechteren – Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer weiter arbeitet.

Für den Arbeitnehmer ist es in einem solchen Fall wichtig zu wissen, dass das Kündigungsschutzgesetz einen guten Schutz gegen diese Maßnahmen des Arbeitgebers bietet.

Im Folgenden noch einige allgemeine Hinweise für betroffene Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Insolvenz des Arbeitgebers.

Kündigungen durch den Insolvenzverwalter

Wichtig für die von einer Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer: Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit der Insolvenz der Arbeitgebers. Allerdings kann der Insolvenzverwalter die ordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende (§ 113 InsO) aussprechen. Auf die restlichen im Normalfall gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag können sich die Arbeitnehmer allerdings nicht mehr berufen.

Dennoch: Auch der Insolvenzverwalter benötigt einen Kündigungsgrund.

Wird beispielsweise konkret über einen Verkauf des Betriebes verhandelt, können grundsätzlich nur die für die Weiterführung nicht benötigten Arbeitnehmer gekündigt werden.

Anders sieht die Lage aus, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb komplett schließen möchte. Dann liegt die notwendige dringende betriebliche Erfordernis vor, die für die Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Wichtig: Auch der Insolvenzverwalter muss die Grundsätze der Sozialauswahl bei den zu kündigenden Arbeitnehmern beachten.

Praxistipp vom Fachanwalt: Ist eine Rechtsschutzversicherung vorhanden, lohnt sich die Kündigungsschutzklage auch bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter fast immer. Die Kündigung durch den Insolvenzverwalter ist, jedenfalls dann, wenn der Betrieb weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Beachten Sie die 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage.

29.11.2011