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Befristeter Arbeitsvertrag: Gleichbehandlungsgebot
Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge

 

Arbeitsrechtler Bredereck:

 

Befristete Arbeitsverträge werden durch das Teilzeitbefristungsgesetz geregelt (TzBfG) – mit der Unterscheidung von Befristungen ohne Sachgrund und Befristungen mit Sachgrund.

 

 



Wichtig ist dabei, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag nicht schlechter behandeln darf als einen vergleichbaren unbefristet Beschäftigten. Nach diesem Gleichbehandlungsgebot regeln sich alle Beschäftigungsbedingungen, besonders die Vergütung, den Urlaubsanspruch, die Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen und das Wahlrecht zum Betriebs- oder Personalrat.


Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Pflicht, alle befristeten Mitarbeiter über freie unbefristete Stellen zu informieren – tut er dies nicht, können diese befristet Beschäftigten einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber haben. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht auf bevorzugte Einstellung.

Eine Befristung ist schriftlich zu vereinbaren. Darunter zählt nicht die Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit, d. h. dass für eine bestimmte Zeit eine ordentliche Kündigung nicht zulässig ist. Dies ist keine Befristung im Sinne des TzBfG und muss deshalb nicht schriftlich vereinbart werden.

Wenn eine Befristung vereinbart worden ist, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich auf der selben Urkunde unterschreiben, wobei die Unterschrift die eigenhändige sein muss.

Wird gegen die oben erwähnte Schriftform z.B. mittels eines Faxes umgangen, wird das befristete Arbeitsverhältnis automatisch zu einem unbefristeten. Unwirksam ist eine Befristung auch, wenn sie rückwirkend schriftlich nach einem mündlich geschlossenen befristeten Vertrag fixiert wird. Wenn der befristet eingestellte Mitarbeiter bereits seine Arbeit aufgenommen hat, ohne dass ein schriftlicher Vertrag vorliegt, so kommt zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.

Auch bei befristeten Verträgen sollte die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, sowie eine Probezeit ausdrücklich vereinbart werden, da sonst das Arbeitsverhältnis bis zum Fristablauf nur außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündbar ist.