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Arbeitsrechtliche Bedeutung der Begriffe:

Arbeitsrecht: Unterschiede
Buch
  • Betrieb, Unternehmen, Konzern, Firma


Ob eine Arbeitsstelle ein Betrieb, Unternehmen, Konzern oder eine Firma ist, hat oft arbeitsrechtliche Folgen. Die Begrifflichkeiten werden oft durcheinander gebracht und verursachen dadurch Missverständnisse. Um aber wichtige Fragen im Falle eines Betriebsüberganges, bei Betriebsratswahlen – oder Personalratswahlen im öffentlichen Dienst – oder bei der Fragen zur Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung für den Kündigungsschutz zu klären, ist eine genaue Unterscheidung der Begrifflichkeiten von großer Bedeutung.

  • Ein Betrieb ist eine selbständige organisatorische Einheit, die ein bestimmtes arbeitstechnisches Ziel hat, dass der Betrieb erreichen will.
  • Ein Konzern ist eine Verbindung von mehreren Unternehmen.
  • Eine Firma ist der handelsrechtliche Name eines Kaufmanns – Einzel- oder juristische Personen – und ist daher im Arbeitsrecht missverständlich, da er arbeitsrechtlich keine Bedeutung hat. Er ist daher zu vermeiden.

  • Ein Unternehmen ist der Eigentümer eines Betriebes oder mehrerer Betriebe und der Vertragspartner des Arbeitnehmers.

    • Unternehmen können sich auch verbinden, um gemeinsam einen Betrieb zu führen – dieser Betrieb wird dann Gemeinschaftsbetrieb genannt 

 
Gemeinschaftsbetrieb

Ein Gemeinschaftsbetrieb ist ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen.

  • Dazu müssen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst und ganz gezielt eingesetzt werden. Außerdem wird der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leistungsapparat gesteuert.
  • Ein wesentlicher Charakterzug eines Gemeinschaftsbetriebes ist die Arbeitgeberfunktion – deren Kern wird von derselben Leitungsebene ausgeübt.
  • Merkmale eines Gemeinschaftsbetriebes sind:

    • gemeinsame räumliche Unterbringung der Beschäftigten,
    • gemeinsame Nutzung verfügbaren materieller und immaterieller Betriebsmittel,
    • personelle, technische und vor allem organisatorische Verknüpfung von Arbeitsabläufen
    • ein einheitlicher Leitungsapparat, zumindest im personellen und sozialen Bereich.

  • Daraus resultiert eine kündigungsschutz- und betriebsverfassungsrechtliche Einheit, die die bildenden Unternehmen darstellen.

  • Für das Kündigungsschutzrecht hat das folgende Konsequenzen: Wenn betriebsbedingt gekündigt werden soll, müssen die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers in allen zum Gemeinschaftsbetrieb zugehörigen Unternehmen geprüft werden und die Sozialauswahl muss sich auf alle in den beteiligten Unternehmen beschäftigen Mitarbeiter beziehen.

  • Für das Betriebsverfassungsrecht hat das folgende Konsequenzen: Die Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht sind alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung verbunden haben. Wenn ein Betriebsrat Anträge stellt, die sich gegen den Arbeitgeber in seiner Funktion als Inhaber dieser Leitungsmacht richten, betrifft dies alle Unternehmen in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitgeberstellung.