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Öffentliche Äußerungen über Arbeitgeber unterlassen – Kündigung droht

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Zum Thema Kündigung wegen öffentlicher Äußerungen über den Arbeitgeber ein Rechtstipp von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Bei Beleidigungen und negativen Äußerungen droht schnell Kündigung:
Ob nun spontane Wutanfälle oder lang angestauter Ärger über den Arbeitgeber – wer als Arbeitnehmer öffentlich über den Arbeitgeber herzieht, ihn beleidigt oder sich sonst wie negativ äußert, riskiert damit immer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zunehmend problematisch werden solche Äußerungen über soziale Netzwerke (z.B. Facebook). Facebookposts sind öffentlich und noch dazu später leicht nachweisbar für den Arbeitgeber. Wer sich hier im Ton vergreift, riskiert seinen Job.

Kündigungen wegen negativer Äußerungen von Gerichten anerkannt: Die Arbeitsgerichte sind durchaus geneigt, Kündigungen von Arbeitgebern wegen entsprechender Äußerungen als wirksam anzusehen. So hat das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel die fristlose Kündigung eines Busfahrers als wirksam angesehen, der aus einem spontanen Ärger über einen Kollegen heraus den Arbeitgeber vor den Fahrgästen „menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen“ bezichtigt hatte. (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 –, juris).

Beleidigungen des Arbeitgebers besonders riskant: Im Fall einer direkten Beleidigung des Arbeitgebers sind die Fälle noch eindeutiger. Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen oftmals sogar zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Allerdings muss die Beleidigung von einigem Gewicht sein. Dazu das Hessische Landesarbeitsgericht: Der Äußerung eines Arbeitnehmers in Bezug auf einen Geschäftsführer "ich lasse mich doch von so einem Amateur nicht schulen" kommt beleidigender Charakter zu. Sie ist geeignet die Person des Geschäftsführers herabzusetzen, lächerlich zu machen und verletzt die arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Zurückhaltung gegenüber Vorgesetzten in Anwesenheit von Mitarbeitern (vgl. § 241 Abs 2 BGB). Um eine grobe Beleidigung handelt es sich dabei indessen nicht. Unter einer groben Beleidigung ist nur eine besonders schwere, den Angesprochenen kränkende Beleidigung, dass heißt eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven zu verstehen .Infolge dessen ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine vorherige erfolglose Abmahnung für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung erforderlich (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2011 – 5 Sa 342/10 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Vermeiden Sie am besten sämtliche Äußerungen über den Arbeitgeber in der Öffentlichkeit. Selbst positive Äußerungen können gefährlich sein.

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

13.7.2016

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