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Stellenstreichungen bei Benteler in Paderborn: Hinweise für Arbeitnehmer

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Die Wirtschaftswoche berichtet, dass der Automobilzulieferer Benteler weltweit 1.800 von seinen 22.000 Stellen in der Autosparte streicht. Betroffen davon sind wohl auch etwa 500 Stellen am deutschen Stammsitz Paderborn.
Was im Einzelnen genau geplant ist, ist derzeit noch nicht genau ersichtlich. Allerdings könnte es zu Umstrukturierungen sowie damit einhergehend veränderte Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitsverhältnisse kommen, mit denen Arbeitnehmer konfrontiert werden.

Auch in wirtschaftlich besser gestellten Unternehmen sind betriebsbedingte Kündigungen möglich:

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass es keinerlei Rolle spielt, ob es dem jeweiligen Unternehmen wirtschaftlich schlecht geht. Auch wenn das Unternehmen gut läuft, sind betriebsbedingte Kündigungen sowie andere personelle Maßnahmen möglich. Es erfolgt nur eine sehr eingeschränkte Prüfung der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte. Auf das Argument, dass es dem Unternehmen gar nicht so schlecht gehe, dass Entlassungen notwendig wären, kann man sich somit nicht verlassen.

Arbeitnehmer, deren Unternehmen Umstrukturierungsmaßnahmen durchführt und Arbeitsplätze abbauen bzw. betriebsbedingte Kündigungen aussprechen will, sollten generell folgendes beachten:

Häufig kommt es dazu, dass der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmern Änderungsangebote unterbreitet. Hier sollte man sich genau überlegen, ob man derlei Angebote des Arbeitgebers wirklich annimmt. Versucht der Arbeitgeber schlicht sein Weisungsrecht für derlei Maßnahmen zu gebrauchen, sollte auch hier geprüft werden, ob man schon dagegen (im Notfall auch gerichtlich) vorgehen kann. Ansonsten droht eine Faktenlage, im Zuge derer es das Unternehmen später deutlich einfacher hat, den Arbeitnehmer wirksam zu kündigen.

Verschlechterte Arbeitsbedingungen:

Von Vereinbarung, in denen sich Arbeitnehmer auf schlechtere Arbeitsbedingungen einlassen, ist generell abzuraten, insbesondere wenn vom Arbeitgeber nur ein vermindertes Gehalt gezahlt werden soll. Durch solche Vereinbarungen wird das Arbeitsverhältnis nämlich in den seltensten Fällen stabilisiert. Oftmals wird später dann doch gekündigt, was für den Arbeitnehmer dann erhebliche Nachteile bezüglich der Höhe der Sozialabfindung bzw. dem späteren Arbeitslosengeld zur Folge hat.

Rechtsschutz bei der Rechtsschutzversicherung auch schon bei angedrohter Kündigung:

Auch wenn noch gar keine Kündigung ausgesprochen ist, besteht in der Regel bereits bei angedrohter Kündigung ein Anspruch auf Rechtsschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof bereits höchstrichterlich entscheiden müssen, weil sich die Rechtsschutzversicherung immer wieder weigern, Deckung zuzusagen.

Betriebsbedingte Kündigungen:

Nach Zugang einer Kündigung, bleiben dem Arbeitnehmer für die Einreichung einer Klage drei Wochen Zeit. Hier soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam beendet wurde, zu erheben ist folglich eine Kündigungsschutzklage.

Kündigungsschutzklage auch bei Sozialplan sinnvoll:

Selbst wenn bereits durch einen Sozialplan eine möglichweise lukrative Abfindung vorgesehen ist, macht es aus folgenden Gründen Sinn, eine Kündigungsschutzklage zu erheben:

- Erhöhung der Abfindung aus dem Sozialplan

- Schaffung eines vollstreckbaren Titels, aus dem gegen den Arbeitgeber (z.B. bei Weigerung, die Abfindung zu zahlen) vorgegangen werden kann

Außerdem können viele Nebenpflichten des Arbeitgebers, zum Beispiel der Inhalt des Zeugnisses, die vorübergehende Beschäftigung in einer Transfergesellschaft, Umschulungen, Dienstwagenregelungen usw. rechtsverbindlich im Rahmen des Vergleichs als vollstreckbarem Titel geregelt werden.

22.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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