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Fachanwalt Bredereck: betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrechtler Bredereck
Anwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen, informiert über die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung:

Soll ein Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden, muss ein dringender betrieblicher Grund vorliegen. Sonst kann der Arbeitgeber nicht aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Ein dringender betrieblicher Grund ist oft dann gegeben, wenn Arbeitsplätze wegfallen.

Ob ein Arbeitsplatz wegfällt oder nicht, liegt in der Entscheidungsgewalt des Arbeitgebers. Diese Entscheidung kann auch nur eingeschränkt durch ein Gericht geprüft werden. Allerdings ist die Kündigung nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder zu anderen Arbeitsbedingungen weiter arbeiten könnte.

Sofern nicht alle Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt werden, muss regelmäßig eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Dabei muss die Länge der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, eventuelle Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und Kindern und etwaige Schwerbehinderungen in Betracht gezogen werden. Für den Arbeitgeber unverzichtbare Mitarbeiter darf er von der Sozialauswahl ausnehmen.

Es werden dabei nur Arbeitnehmer mit ähnlichen Arbeitsbedingungen verglichen. Handeln Arbeitgeber und Betriebsrat eine bestimmte Reihenfolge bei der Sozialauswahl aus, so muss diese eingehalten werden.

Oft sieht man in der Praxis, dass mithilfe der oben genannten Kriterien ein Schema aufgestellt wird, in dem jeder Arbeitnehmer für jedes Kriterium eine bestimmte Anzahl von Punkten zugewiesen bekommt. Gekündigt wird dann entsprechend der Reihenfolge der Arbeitnehmer zuerst, der die meisten Punkte hat.

Leider kommt es dabei häufig zu Fehlern. Meist wird dann eine Kündigungsschutzklage eingereicht, und es erfolgt dann eine vergleichsweise Regelung, die aufzeigt, dass das Arbeitsverhältnis mit der Zahlung einer Abfindung beendet wird. Dabei wird üblicherweise die Zahlung eines halben Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr vereinbart.

Kommt es zum Angebot der Abfindung durch den Arbeitgeber – vor Ausspruch der Kündigung und als Gegenleistung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses – kann der Arbeitnehmer eine Sperrzeit riskieren. Falls auch die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, kann es zusätzlich zu einer Anrechnung der Abfindung auf das später zu beanspruchende Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit kommen.