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Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Verlängerung bei befristetem Arbeitsvertrag?

Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12.

Ausgangslage:

Der Arbeitgeber ist gemäß §14 Abs.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dazu berechtigt, Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund zu befristen. Der Arbeitsvertrag darf maximal für Jahre befristet werden und in dieser Gesamtdauer, darf dieser nur bis zu dreimal verlängert werden. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass kein zuvor kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. In solch einem Falle, wäre die die Befristung unwirksam. Wurde der Arbeitsvertrag aber wirksam befristet, so steht dem Arbeitnehmer regelmäßig kein Anspruch auf Beschäftigung über den Befristungszeitpunkt hinaus oder einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages zu.

Bei Betriebsratsmitgliedern gilt unter bestimmten Voraussetzungen etwas anderes.

Das Bundesarbeitsgericht: Nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dürfen aber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine hiernach verbotene Benachteiligung liegt vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. Das Betriebsratsmitglied hat dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

Fall:

Im vorliegenden Fall war die Klägerin in einem Chemieunternehmen angestellt. Ihr Arbeitsverhältnis war ohne Sachgrund befristet. Innerhalb ihrer Beschäftigung, wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Nachdem ihr Arbeitsverhältnis ein weiteres Mal verlängert wurde (befristet), lehnte es der Arbeitgeber ab, dieses auch noch ein weiteres Mal zu verlängern.

Urteil:

Das Bundesarbeitsgericht sprach sich, wie auch das Landesarbeitsgericht, gegen eine Benachteiligung der Klägerin wegen der Ablehnung der weiteren Verlängerung aus. Der Arbeitnehmer müsse Indizien vorbringen, die beweisen, inwiefern eine Benachteiligung aufgrund der Mitgliedschaft im Betriebsrat vorliegen würde. Werden solche Argumente vorgetragen, müsse der Arbeitgeber diesbezüglich Stellung nehmen und diese ggf. entkräften.

Das Landesarbeitsgericht hat sich bezüglich des Urteils im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung, es lege keine Benachteiligung vor, nicht geirrt.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Für den Arbeitgeber wird es grundsätzlich immer dann schwierig, wenn der Arbeitnehmer Indizien vorbringt, die für eine Benachteiligung sprechen. Ein Indiz wäre beispielsweise die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines vergleichbaren Mitarbeiters, während das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitgliedes jedoch nicht verlängert wurde. Für eine Benachteiligung kann man sich auch aussprechen, wenn in der Verlängerungspraxis in der Vergangenheit ein solcher Fall vorlag. Solche Verfahren entscheiden sich häufig an der Beweislast. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer die schlechteren Karten. Schafft der Arbeitgeber allerdings Indizien, kann er häufig umgekehrt nicht beweisen, dass keine Benachteiligung besteht.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Im Prozess lässt sich grundsätzlich nur schwer ein Anspruch durchsetzen, wenn man keine Indizien vorbringen kann und auch die Arbeitsverhältnisse anderer Betriebsratsmitglieder nicht verlängert wurden.

Ganz wichtig: Nach Ablauf der Befristung sollte spätestens innerhalb von drei Wochen Klage eingereicht werden.

7.7.2014

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 -

Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Urteil vom 8. August 2012 - 2 Sa 1733/11 –

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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