Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Betriebsratssitzungen – Anforderungen an Ladung und Auswirkungen einer fehlerhaften Ladung auf Wirksamkeit der Beschlüsse

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13).

Ausgangslage:

Der erste und siebte Senat des Bundesarbeitsgerichtes vertraten in der vergangen Zeit unterschiedliche Ansichten darüber, welche Auswirkungen eine fehlerhafte oder nicht vollständige Ladung zur Betriebsratssitzung auf die Wirksamkeit von daraufhin gefassten Beschlüssen hatte.

Der siebte Senat vertrat den Standpunkt, dass nur bei der Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder die Wirksamkeit eines Beschlusses ohne Aufführung des betroffenen Punktes in der Tagesordnung gegeben sei.

Der erste Senat wiederum war der Ansicht, dass ein gefasster Beschluss auch bei einer Ladung ohne Mitteilung über die Tagesordnung unter gewissen Voraussetzungen wirksam sei. Demnach müssten zum einen sämtliche Mitglieder des Betriebsrates geladen und der Betriebsrat nach § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähig sein, zum anderen müssten die anwesenden Mitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Ausdrücklich nicht erforderlich sei es, dass alle Betriebsratsmitglieder in der entscheidenden Sitzung tatsächlich anwesend seien.

Aufgrund der divergierenden Ansichten fragte der erste beim siebten Senat nach, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalten wolle. Dies wollte der siebte Senat aber nicht.

Entscheidung:

In dem Beschluss wird folgende Begründung angeführt: Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.

Folglich gibt das Bundesarbeitsgericht nun die Begründung auf, dass, wenn die Tagesordnung unbekannt ist, das verhinderte Betriebsratsmitglied keinen Einfluss auf die Kollegen, die in der Sitzung anwesend sind, nehmen kann.

Bewertung:

Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für gut nachvollziehbar. Das jeweilige Betriebsratsmitglied ist durch das Ersatzmitglied ausreichend vertreten. Das Ersatzmitglied kann die Rechte des vertretenen Betriebsrates vollständig wahrnehmen. Weiterer Sicherung der Wahrnehmung der Rechte bedarf es daher nicht.

Fachanwaltstipp Betriebsrat:

In der Regel sollten formale Mängel, die zu einer Anfechtbarkeit der Entscheidungen führen, unbedingt vermieden werden. Selbst wenn die vorliegende Entscheidung zeigt, dass die Gerichte bemüht sind, der Praxis so weit wie möglich entgegenzukommen: Die entsprechenden formalen Regelungen sind in der Regel aus gutem Grund geschaffen. Neben der Wichtigkeit, einen bestimmten Beschluss zu fassen, ist es auch wichtig, dass dieser formal wirksam ist. Alles andere führt zu Rechtsunsicherheit und ist im übrigen auch für die Beteiligten blamabel.

27.2.2014

(BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13).

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com