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Bildung eines Arbeitsausschusses gerichtlich nicht durch Betriebsrat erzwingbar

Zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 - ) ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

In einem Betrieb, in dem mehr als 20 Beschäftigte tätig sind, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung zu tragen, einen Arbeitsausschuss zu bilden. Dieser dient zur Beratung bei Fragen bezüglich des  Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung.

Gemäß §89 Abs.1 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu wenden, sollte der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nachkommen. Die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses kann nach §12 ASiG durch die Arbeitsschutzbehörde angeordnet werden. Im Weigerungsfall steht es dieser außerdem zu, eine Geldbuße zu verhängen (§20 ASiG).

Fall:

Vorliegend, hat der Betriebsrat die Bildung des Arbeitsausschusses vom Arbeitgeber verlangt. Dieser weigerte sich jedoch, so dass der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht geklagt hat. Die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht ist jedoch erfolglos geblieben.

Urteil:

Der Anspruch des Betriebsrates stünde diesem laut Aussage des Bundesarbeitsgerichts nicht zu. Aus §87 Abs.1 BetrVG ergebe sich kein Initiativrecht des Betriebsrates zur Errichtung eines Arbeitsausschusses. Die entsprechenden Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes sind öffentlich-rechtlich und zwingend. Dem Arbeitgeber ist damit ein Handlungsspielraum verwehrt und der Betriebsrat könne die Bildung des Arbeitsausschusses auch nicht gerichtlich erzwingen.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 -

Gesetz:

§ 11 Arbeitssicherheitsgesetzes: Arbeitsschutzausschuß

Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuß setzt sich zusammen aus:

dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,

zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,

Betriebsärzten,

Fachkräften für Arbeitssicherheit und

Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.

29.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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