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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinweis auf Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge durch den Arbeitgeber

Entgeltumwandlung: Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Hinweis durch den Arbeitgeber zu den Möglichkeiten der teilweisen Entgeltumwandlung. Folglich hat er auch keine Ansprüche auf Schadensersatz bei dem Unterbleib eines solchen Hinweises. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -) ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangsfall:

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann jeder Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Umwandlung seiner künftigen Entgeltansprüche in Höhe von bis zu vier von Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge verlangen. Meist ist dies vorteilhaft für den Arbeitnehmer und ein Hinweis darauf auch für den Arbeitgeber empfehlenswert.
Gegenstand der beschriebenen Entscheidung war die Frage der Auswirkungen für den Fall, dass der Arbeitgeber einen solchen Hinweis nicht vornimmt. Der Arbeitnehmer machte eine Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 14.380,38 € geltend.

Entscheidung:

Wie auch schon durch die Vorinstanzen wurde die Klage durch das Bundesarbeitsgericht abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers hätte eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers vorausgesetzt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes ergebe sich eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers allerdings weder aus § 1a BetrAVG noch auf der allgemeinen Fürsorgepflicht.

Bewertung:

Der Entscheidung ist zuzustimmen, da sich eine entsprechende Pflicht zur Aufklärung nicht aus dem Gesetzestext ergibt. Eine Herleitung derselben aus der allgemeinen Fürsorgepflicht würde diese übermäßig weit ausdehnen. Es obliegt dem Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal selbst, die für ihn günstigsten Folgen herbeizuführen und Nachteile zu vermeiden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Grundsätzlich sollte jeder Arbeitgeber auch unabhängig davon, ob er zur besagten Aufklärung verpflichtet ist, daran interessiert sein, aus dem ihm ohnehin zustehenden Bruttoentgeltaufwand für seine Arbeitnehmer das bestmöglich herauszuholen. Es gibt genügend Anbieter am Markt, die gern zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung in den Betrieb kommen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Nutzen Sie die gesetzlichen Möglichkeiten zur Altersvorsorge. Die betroffenen Beträge können, wie der vorliegende Fall zeigt, erheblich Ausmaße annehmen. Dann ist es besonders ärgerlich, wenn das Geld nicht für die Altersvorsorge genutzt wird.

27.2.2014

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 –

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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