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Busfahrer klagt öffentlich über „menschenunwürdige Arbeitsbedingungen“ – fristlose Kündigung wirksam

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Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10.

Für Busfahrer kann es in ihrem Arbeitsalltag schon mal stressig werden. Man sollte trotzdem versuchen, auch in nervigen Situationen nicht die Nerven zu verlieren. Andernfalls droht dem Arbeitnehmer zumindest eine Abmahnung, wenn nicht gar die Kündigung.

Rufschädigung des Arbeitgebers im Fall eines Busfahrers: In besagtem Fall hatte ein Busfahrer sich im Bus vor den anwesenden Fahrgästen übe „menschenunwürdige Arbeitsbedingung“ bei seinem Arbeitgeber beklagt. Hintergrund war ein vorheriger Streit mit einem Busfahrer Kollegen, der ihm vorgeworfen hatte, sich mit Fahrgästen unterhalten zu haben. Der Busfahrer forderte den zugestiegenen Kollegen auf, den Bus wieder zu verlassen. Dieser weigerte sich doch, woraufhin der Busfahrer seine Fahrt stoppte und die Polizei rief. In diesem Zusammenhang tätigte er dann auch genannte Aussage.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält Kündigung für wirksam: Die auf das Verhalten des Arbeitnehmers gestützte Kündigung hielt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für wirksam. Es handele sich dabei um rufschädigendes Verhalten, das der Arbeitgeber nicht hinnehmen müsse. Er kann daher, jedenfalls bei vorangegangenen Abmahnungen wegen ähnlicher Verfehlungen, fristlos kündigen.

Fahrtunterbrechung war schwerwiegende Pflichtverletzung: Indem er seine Fahrt mit vollbesetzten Linienbus unterbrochen habe, um aus einem nichtigen  Grund die Polizei einzuschalten, habe des Busfahrer eine schwere Pflichtverletzung begangen, die der Arbeitgeber offensichtlich nicht hinnehmen musste. Das Landesarbeitsgericht: Nachdem der Mitarbeiter der B. den Bus bereits an der vorigen Haltestelle verlassen hatte, konnte das Anfordern der Polizei dem Kläger einzig und allein dazu gedient haben, sich dadurch Genugtuung zu verschaffen, dass er sich ohne Rücksicht auf die Interessen der Fahrgäste und den Ruf der Beklagten und deren Auftraggeberin ein Forum schuf „menschenunwürdige“ Arbeitsbedingungen anzuprangern. Diese Einschätzung fand ihre Bestätigung darin, dass der mit den betrieblichen Gegebenheiten vertraute Betriebsrat ausdrücklich seine Zustimmung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung erklärt hat (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 –, juris).

Bewertung: Den Fall hätte man hier sich auch anders entscheiden können, die Entscheidung liegt im Grenzbereich. Klar wird aber, dass das öffentliche Herabwürdigen des Arbeitgebers schnell eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann und das auch zu Recht. Beide Parteien eines Arbeitsverhältnisses müssen auf die Interessen des jeweils anderen Rücksicht nehmen – auch dann, wenn man berechtigterweise mal wütend wird.

Quelle: LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 –, juris.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Auch wenn es schwer fällt, bleiben Sie ruhig. Vermeintliche Vertragsverstöße des Arbeitgebers sollten gegebenenfalls arbeitsgerichtlich verfolgt werden. Vermeiden Sie jedwede Selbstjustiz. Andernfalls werden Sie am Ende das Nachsehen haben, nicht der Arbeitgeber.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: In derartigen Fällen sollte immer zunächst abgemahnt werden. Geben Sie dem Arbeitnehmer die Chance, sein Verhalten künftig zu verbessern. Wiederholt sich der Fall in ähnlicher Weise, können Sie mit umso besseren Erfolgsaussichten fristlos kündigen. Kündigen Sie hilfsweise immer ordentlich. Vergessen Sie nicht einen vorhandenen Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören.

So können wir Arbeitnehmern helfen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber, erstreiten Abfindungen und vertreten auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

So können wir Arbeitgebern helfen. Suchen Sie unseren Rechtsrat vor Ausspruch der Kündigung und besprechen Sie die Erfolgsaussichten. Heutzutage wird gegen unwirksame Kündigungen Kündigungsschutzklage erhoben. Wer seine Kündigung unzureichend vorbereitet hat, wird dann entsprechend hohe Abfindungen zahlen müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

6.7.2016

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