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Diebstahl als Kündigungsgrund auch bei geringwertigen Sachen?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Diebstahl als Kündigungsgrund.

Bei Diebstahl droht Kündigung:
Ein Diebstahl zulasten des Arbeitgebers, ebenso wie andere Straftaten zu dessen Nachteil, berechtigen den Arbeitgeber in der Regel zu einer Kündigung, oftmals sogar ohne, dass dieser den Arbeitnehmer zuvor abmahnen müsste. Klaut der Arbeitnehmer Sachen, die nur einen äußerst geringen Wert haben, kann das unter Umständen anders sein. Wann können Arbeitgeber wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen kündigen?

Arbeitnehmer kann sich zusätzliches Vertrauen verdienen: Einer Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen kann entgegenstehen, dass der Arbeitnehmer über eine längere Zeit, die er beim Arbeitgeber beschäftigt war, beanstandungsfrei gearbeitet, sich also keine Fehler geleistet hat. Dadurch verdient sich der Arbeitnehmer quasi zusätzliches Vertrauen des Arbeitgebers. Wenn er sich dann in der Folge eine Verfehlung etwa in Form eines Diebstahls leistet, die aber, obwohl strafbar, aufgrund des geringen Wertes eher als geringfügig anzusehen ist, kann es sein, dass der Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung berechtigt ist.

Beispiel: Ein anschauliches Beispiel liefert ein Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm im Jahre 2011 zu entscheiden hatte. Es ging dabei um einen Arbeitnehmer, der als Lagerist im Lebensmitteleinzelhandel tätig war und eine Tafel Schokolade gestohlen hatte, die kurz davor war, das Haltbarkeitsdatum zu überschreiten und für soziale Zwecke abgegeben werden sollte. Der entsprechende Lagerist hatte langjährig beanstandungsfrei gearbeitet, die Kündigung wegen des Diebstahls wurde deshalb als unwirksam angesehen. Das Bundesarbeitsgericht hat dann die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen, also diese Ansicht bestätigt (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 12. Mai 2011 – 8 Sa 1825/10 –, juris).

Maßgeblich ist Frage des Vertrauensverlustes: Für die Frage, ob die Kündigung wirksam ist, kommt es immer darauf an, inwiefern durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers das Vertrauen in die künftige Vertragstreue derartig erschüttert oder endgültig zerstört ist, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - nach der gesetzlichen Regelung für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist und bei ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmern für die Dauer der künftigen Vertragsbindung - als unzumutbar erscheint (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 12. Mai 2011 – 8 Sa 1825/10 –, juris).

Wer klaut, muss mit Kündigung rechnen: Mitunter kann es zwar Ausnahmen geben, in der Regel berechtigt aber ein Diebstahl zulasten des Arbeitgebers diesen zu einer (fristlosen) Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Das gilt insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst relativ kurze Zeit bestand. In diesen Fällen konnte der Arbeitnehmer noch gar keinen Vertrauensberg errichten.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine Abfindung ist in solchen Fällen immer drin. In dem Bereich ist in der Rechtsprechung vieles offen und ungeklärt. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind daher regelmäßig sehr gut.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Denken Sie in solchen Fällen immer auch an die Möglichkeit einer Verdachtskündigung. Bei einer Verdachtskündigung müssen Sie den Diebstahl nicht vollständig beweisen. Erforderlich ist aber immer, dass Sie den Arbeitnehmer vor der Kündigung anhören. Hierbei müssen Sie ihm sämtliche Umstände, die sie für ihren Verdacht heranziehen, mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das geschieht am besten schriftlich.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

9.11.2016

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt.

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