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Arbeitsrechtler Bredereck zum Thema: Dienstwagen

Arbeitsrecht:

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Dienstwagen, er kann aber durch eine einzelvertragliche Regelung begründet sein.

  • Dienstwagen können für die private Nutzung vorgesehen werden – jedoch stellt dies eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar und ist deshalb wie eine zusätzliche Vergütung zu betrachten.

    • Sind nur dienstliche Zwecke für die Nutzung eines Dienstwagens vorgesehen, hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Herausgabe des Dienstwagens, wenn die dienstlichen Zwecke entfallen.
      Wenn Privatfahrten mit dem Dienstwagen gestattet sind, muss dem Arbeitnehmer das Fahrzeug auch überlassen werden, wenn er aus privaten Gründen die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann – beispielsweise Urlaub, Krankheit, Mutterschutz oder Freistellung zählen unter anderem dazu.

  • Falls im Falle einer Verhinderung des Arbeitnehmers und der daraus resultierenden Abtretung des Dienstwagens an eine Vertretungskraft, muss ihm eine Entschädigung gezahlt werden – es sei denn, im Arbeitsvertrag ist vereinbart worden, dass der Dienstwagen ohne Entschädigung entzogen wird.

  • Im Falle einer Beschädigung des Dienstwagens ist der Arbeitnehmer erst dann haftbar, wenn seine mittlere Fahrlässigkeit zu der Beschädigung führte – und voll haftbar ist er erst, wenn ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich die Beschädigung herbeigeführt hat.

  • Bei einer Kündigung des Arbeitnehmers muss der Dienstwagen – wenn die private Nutzung vereinbart war – dann herausgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bei dienstlicher Nutzung sofort. Die sofortige Herausgabe hat auch im Falle einer fristlosen Kündigung zu erfolgen.