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Auszubildender fristlos gekündigt aufgrund beleidigender Statusnachricht auf Facebook

Ein Kommentar zum Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 3 Sa 644/12 – juris) von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Allgemeines:

Fast jeder Deutsche verwendet heutzutage das Internet. Soziale Netzwerke wie Facebook nehmen immer mehr an Beliebtheit zu. Weltweit beträgt die Anzahl der Nutzer etwa eine halbe Milliarde Menschen, davon sind laut Zeit-Online 20 Millionen User, Deutsche. Aus der ausgiebigen Nutzung der Internetplattform resultieren jedoch Gefahren, die besonders durch die Veröffentlichung persönlicher Daten, wie private Fotos, Videos und Statusnachrichten, verursacht werden. In Statusnachrichten wird immer mehr geflucht, wodurch man aufgrund der vermeintlichen Anonymität im Internet, schnell in Schwierigkeiten gerät. In diese Situation geriet beispielweise ein Auszubildender in folgendem Fall:

Fall:

Der Auszubildenden veröffentlichte auf seiner privaten Facebook-Seite folgenden Angaben im Bereich „Arbeitgeber“:
„Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter; Leibeigener Bochum; daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen!“
Zur Folge wurde der Auszubildende von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Der Auszubildenden reichte daraufhin eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Bochum ein, das in erster Instanz der Klage stattgab. Begründet wurde dies folgendermaßen: „ [...] die Beschimpfungen über Facebook waren nicht persönlich gegen den Arbeitgeber gerichtet.“ (ArbG Bochum, Urteil vom 29. März 2012 – 3 Ca 1283/11 – juris).

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts:

Der Arbeitgeber legte daraufhin vor dem Landesarbeitsgericht Hamm mit Erfolg Berufung ein. Das LAG Hamm erklärte die Bemerkung des Auszubildenden für eine massive Beleidigung, die den Arbeitgeber in seiner Ehre verletze. Im zweiten Teil bezog sich das Landesarbeitsgericht auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum. Laut diesem seien die Beleidigungen nicht persönlich gegen den Arbeitgeber gerichtet gewesen. Das LAG Hamm erklärte dies jedoch für irrelevant, da die Facebook-Seite des Auszubildenden für alle Nutzer zu lesen sei und er es gerade deshalb für möglich hätte nehmen müssen, dass auch sein Arbeitgeber diese Angaben hätte lesen können. Eine Abmahnung des Arbeitnehmers wäre nicht erforderlich, da es sich bei der Veröffentlichung der Beleidigung um eine schwere Verfehlung handele.

Beschreibt ein Auszubildender auf seiner Facebook-Seite seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder" und "Ausbeuter" und bezeichnet seine zu verrichtende Tätigkeit als "dämliche Scheiße", stellt dies massiv ehrverletzende Äußerungen dar, die zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses geeignet sind (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 10. Oktober 2012 – 3 Sa 644/12- juris).


Fachanwaltstipp für Nutzer von sozialen Netzwerken:

Viele Menschen fühlen sich im Internet sicher und in ihrer Anonymität ausreichend geschützt, jedoch ist auch das Internet kein rechtsfreier Raum, sodass Beleidigungen auch mit Konsequenzen verbunden sind. Die Entscheidung des LAG Hamm verdeutlicht, dass jeder eine rechtliche Verantwortung für Veröffentlichungen trägt. Auch Internetplattformen wie Facebook sind davon mit eingeschlossen.

15.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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