Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Facebook- unwirksame Kündigung einer Krankenpflegerin wegen Veröffentlichung eines Patientenfotos auf Facebook

Ein Kommentar von Alexander Bredereck,  Fachanwalt für Arbeitsrecht  Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13.


Ausgangslage:

Dadurch, dass Arbeitnehmer vermehrt Fotos oder Berichte aus ihrem Arbeitsleben in ihrer Freizeit auf Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken veröffentlichen, kommt es in letzter Zeit häufig zu Kündigungen der Arbeitnehmer. Das Internet ist noch für viele ein unbekanntes Terrain, für das sich noch keine allgemeinen Standards bezüglich des Aufenthalts in diesem Bereich entwickelt haben. Deshalb ist Vorsicht geboten. Als die ersten Automobile im Straßenverkehr unterwegs waren, gab es auch noch keine Straßenverkehrsordnung. Damals war, nicht anders als heute, besondere Rücksicht zu nehmen, es sein denn, man legte es darauf aus, zu den Pionieren zu gehören, die durch Inkaufnahme eigener persönlicher erheblicher Nachteile (vorliegend der drohende Verlust des Arbeitsplatzes) die Rechtsentwicklung vorantrieben. Dies ist einer Krankenpflegerin gelungen, wie im nachstehend, vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu Gunsten der Arbeitnehmerin entschiedenen Fall erläutert wird.

Fall:

Bei der Arbeitnehmerin handelt es sich um eine im Krankenhaus beschäftigte Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, die auf der Kinderintensivstation ein Kind betreute, dessen Zwillingsschwester sofort nach der Geburt verstarb und dessen Mutter die Betreuung nicht mehr übernehmen wollte. Die Krankenpflegerin veröffentlichte Fotos auf Facebook von dem Kind, sowie Kommentare, in denen sie auch von de Tod des Kindes berichtete. Daraufhin wurde sie von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Die Kündigung erfolgte aus wichtigem Grund und war fristgemäß.

Entscheidung:

Die Kündigungen wurden beide vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt, sodass sich das Arbeitsverhältnis fortsetze. Jedoch ist bei diesem Fall zu beachten, dass die Arbeitnehmerin trotzdem (wie das Landesarbeitsgericht betonte) gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat, sodass ein solcher Verstoß im Einzelfall grundsätzlich auch eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung ohne vorheriger Abmahnung rechtfertigen würde. Vorliegend wurde eine Abmahnung jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles für notwendig gehalten, die der Arbeitgeber jedoch nicht erfüllte.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg konnte letztlich nicht über das mögliche tragische Ende hinweg sehen. Das Arbeitsverhältnis ist in dem Zeitpunkt, in dem über das Arbeitsverhältnis oder über dem Arbeitgeber auf Facebook veröffentlicht wird, seien es auch positive Aspekte, gefährdet. Selbst Werbung für den Arbeitgeber kann sich negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirken, wenn z.B. Wettbewerber aufgrund dieser Werbung den Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Fazit: Wer sein Arbeitsverhältnis nicht in Gefahr bringen will, sollte jegliche Veröffentlichungen über Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz (Kunden, Auftraggeber, usw.) unterlassen. Grundsätzlich sollte sowieso immer darauf Rücksicht genommen werden, was im Internet geschrieben, gepostet oder sonst wie veröffentlicht wird, zumal die Zeiten der gemütlichen Internet-Community vorbei sind.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Liest man sich die Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts durch, fragt man sich weshalb der Arbeitgeber überhaupt gekündigt hat. Sein Verhalten kann als unsympathisch empfunden werden und wirft zudem ein schlechtes Licht auf das Unternehmen. Jedoch lag hier eine Situation vor, in der er abwägen musste. Wäre er in solch einem Fall untätig geblieben, würde sich auch das unvorteilhaft auf das Unternehmen auswirken. Im vorliegenden Fall wurde gegen die Schweigepflicht verstoßen. Lesern könnte das Gefühl vermittelt werden, auch der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, wenn sie sich in einem von dem Arbeitgeber betriebenen Krankenhäusern behandeln ließen. Da der Arbeitgeber dies nicht zulassen darf, war er im Prinzip dazu verpflichtet, arbeitsrechtlich tätig zu werden. Ansonsten hätten zukünftig auch weitere Mitarbeiter die Möglichkeit, ihre Patienten der Öffentlichkeit auszusetzen, mit der Berufung auf diesen Fall. Soweit darf es der Arbeitgeber nicht kommen lassen. der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass eine Auseinandersetzung manchmal nötig ist, zumal nur der Arbeitnehmer solch eine Situation beeinflussen kann. Natürlich hat die Krankenschwester nicht vorsätzlich gehandelt. Grundsätzlich wird jedoch verdeutlicht, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf den richtigen Umgang mit den sozialen Medien aufmerksam machen. Dies wurde aus meiner Sicht bislang unberücksichtigt gelassen. 

Quelle:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13 zur unerlaubten Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook – außerordentliche Kündigung

Pressemitteilung Nr. 20/14 vom 09.05.2014

14.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: 

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten bei einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: 

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de


Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte