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Führen Werkverträge zu Arbeitsverhältnissen - Wie weit geht § 10 AÜG?

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einer Reihe von Verfahren zur Frage der Begründung von Arbeitsverhältnissen „gegen den Willen“ beschäftigen müssen. Zuletzt versucht das Urteil vom 08.09.2015, Az. 15 Sa 90/14, eine allgemeine Klärung.

Fachanwalt Bredereck: Wir beschäftigen uns heute mit einer komplexen Materie. Der Obertitel kann sein, wie ein Arbeitsverhältnis gegen den Willen der Parteien aus dem Gesichtspunkt Treu und Glauben begründet werden kann. Ein Einzelfallthema?

Fachanwalt Dineiger: Nein, das ist es gerade nicht. Wir erleben in der politischen Diskussion im Moment den Versuch der Politik, dem Missbrauch von Werk- oder Dienstverträgen einen Riegel vorzuschieben, wenn damit das Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll. Arbeitsrecht - hierüber haben wir schon häufig gesprochen - ist ja in erster Linie Arbeitnehmerschutzrecht.

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesarbeitsministerium plant, wir hatten das schon als Thema, die Neufassung des § 611a BGB und will die Kriterien eines Arbeitsverhältnisses definieren. Was hat das aber mit dem Thema Scheinwerkverträge und verdeckte Arbeitsnehmerüberlassung, die unser Thema hier sind, zu tun?

Fachanwalt Dineiger: Die Problemkreise hängen zusammen: § 10 Abs. 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses, wenn eine unwirksame Arbeitnehmerüberlassung vorliegt; das ist eine Strategie, das Arbeitsrecht umgehen zu wollen. Die andere ist, Werkverträge abzuschließen, obwohl kein Erfolg in der Herstellung eines Werkes geschuldet ist; hier soll Arbeitsrecht umgangen werden.

Fachanwalt Bredereck: Wenn beides kombiniert wird oder werden soll, wird es komplex. Was ist in den vom LAG Baden-Württemberg entschiedenen Fällen geschehen?

Fachanwalt Dineiger: Kurz gesagt ist folgendes passiert. Ein Arbeitgeber hat mit gültiger Erlaubnis Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verliehen; dieser Arbeitgeber hat dann mit einem großen Automobilunternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen, in dessen Rahmen die Arbeitnehmer tätig waren. Die Arbeitnehmer haben sich jetzt auf den Standpunkt gestellt, es sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Automobilunternehmer zustande gekommen, da Umgehungstatbestände vorgelegen haben.

Fachanwalt Bredereck: Zu Recht und hat das geklappt?

Fachanwalt Dineiger: Leider nicht ganz. Das LAG hat ein Arbeitsverhältnis zu dem Automobilunternehmen jedenfalls nicht begründet. Die Begründung ist allerdings bemerkenswert.

Fachanwalt Bredereck: Was sind die ausschlaggebenden Faktoren?

Fachanwalt Dineiger: Das LAG beschäftigt sich zunächst mit dem Scheinwerkvertrag. Ein solcher liegt immer dann vor, wenn die Vertragspartner von Anfang an wissen, dass der Einsatz der oder der Unternehmer(s) als Fremdfirmeneinsatz tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung sein soll, also der Werkunternehmer den Personaleinsatz nie selbst steuert. Das setzt die Kenntnis und den Willen voraus, dass Vertrag und Durchführung auseinander fallen sollen. Dann greift das AÜG ein und es liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor.

Fachanwalt Bredereck: Und das war nicht der Fall?

Fachanwalt Dineiger: Hier spielt die Konstellation eine besondere Rolle. Der Zwischenarbeitgeber hatte ja eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Ob also ein Scheinwerkvertrag vorlag oder nicht, spielte in der Konsequenz gar keine Rolle. Das AÜG konnte ja Anwendung finden, es war nicht erheblich, da eine Erlaubnis vorlag.

Fachanwalt Bredereck: Daher hatte sich das LAG also mit der Kombination aus beidem zu beschäftigen?

Fachanwalt Dineiger: Exakt. Das LAG hatte sich noch weiter mit der Frage zu beschäftigen, welche Konsequenzen die verdeckte, weil nicht offene, Arbeitnehmerüberlassung hat. Das LAG hat sich hier ausführlich mit der Rechtsprechung des BAG zu Verstößen gegen die Vorschriften des AÜG und der Frage, wann hierdurch Arbeitsverhältnisse mit einem Entleiher begründet werden, beschäftigt. Daraus hat das LAG dann folgendes abgeleitet: Liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor, dann deckt sie die legale Überlassung ab, letztlich aber auch die illegale. Wird nämlich eine vorhandene Überlassungserlaubnis über die zulässigen Grenzen hinaus ausgenutzt, liegt immer noch eine Genehmigung vor. Der Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 AÜG ist nicht eröffnet, da es nicht an der Erlaubnis fehlt. Eine Analogie hält das LAG nicht für geboten.

Fachanwalt Bredereck: Also nichts erreicht?

Fachanwalt Dineiger: Nicht ganz. Das LAG hat das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses verneint, schutzlos hat es den Arbeitnehmer aber nicht gelassen. Im Ergebnis hat das LAG den betroffenen Arbeitnehmern die Rechte zuerkannt, die sie gehabt hätten, wären sie zu Recht als überlassene Arbeitnehmer behandelt worden. Das Hauptziel ist aber verfehlt.

29.03.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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