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Fachanwalt für Arbeitsrecht im Interview zum Thema Streik bei Amazon

Ein Interview von Rechtsanwalt Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Worum geht es bei dem Streik bei Amazon inhaltlich?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dineiger: Die Gewerkschaft Ver.di versucht seit längerem mit dem weltgrößten Online-Versandhändler Amazon zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu den Bedingungen des Einzelhandels zu bewegen. Bislang blieben diese Versuche erfolglos.

Rechtsanwalt Bredereck: Wie argumentiert Amazon?

Fachanwalt Dineiger: Das US-Unternehmen Amazon will weiter an den niedrigeren Löhnen in der Logistik-Branche festhalten.

Rechtsanwalt Bredereck: Und deshalb jetzt Streiks?

Fachanwalt Dineiger: Durch Streiks versucht Ver.di den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen. Presseberichten zufolge beteiligen sich inzwischen Arbeitnehmer von der Hälfte der acht Standorte in Deutschland an dem Arbeitskampf.

Bredereck: Sind solche Streiks rechtmäßig?

Dineiger: Von der Rechtsprechung anerkannt ist, dass der Arbeitskampf in einem freiheitlichen Tarifvertragssystem zum Ausgleich sonst nicht lösbarer tariflicher Interessenkonflikte möglich sein muss. Er darf allerdings immer nur letztes Mittel sein.

Bredereck: Erfüllt der Streik diese Voraussetzungen?

Dineiger: Ich denke ja. Bei der Frage des Abschlusses eines Tarifvertrags geht es ja um kollektivrechtliche Interessen und nicht nur um den Einzelfall. Außerdem gehe ich davon aus, dass die Tarifvertragsparteien Amazon und Ver.di auch alle anderen Möglichkeiten einer Einigung ausgeschöpft haben, so dass dem ultima ratio Grundsatz (Streik als letztes Mittel) Rechnung getragen ist.

Bredereck: Streik als letztes Mittel - was bedeutet das konkret?

Dineiger: Die streitenden Parteien müssen zuvor versucht haben, sich gütlich zu einigen. Dieser Versuch muss für beide Seiten erkennbar gescheitert seien.

Bredereck: Wie müssen solche Streiks geführt werden?

Dineiger: Es gilt das so genannte Übermaßverbot. Der Arbeitskampf muss verhältnismäßig sein, also insbesondere zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfzieles geeignet, erforderlich und nicht außer Verhältnis zum angestrebten Ziel.

Bredereck: Klingt recht abstrakt.

Dineiger: Im Einzelnen ist auch vieles ungeklärt. Klar ist aber, dass ein Arbeitskampf nicht ruinös geführt werden darf. Das ist aber auch in der Regel schon im Sinne der Beschäftigten, die regelmäßig kein Interesse am Untergang des Unternehmens haben.

Bredereck: Was gilt für den einzelnen Arbeitnehmer? Wie muss der sich verhalten?

Dineiger: Alles was strafrechtlich verboten ist, sollte auch im Arbeitskampf unterbleiben.

Bredereck: Der Streikbrecher darf also nicht körperlich angegangen werden.

Dineiger: Nein. Lediglich passiver Widerstand ist aber meistens zulässig.

23.9.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Weitere Informationen zum Streik bei Amazon im nachfolgenden Video: