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Ein Jahr MiLoG: Urteile zum Thema Mindestlohn in der Besprechung

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Interview von Alexander Bredereck und Volker Dineiger, Fachanwälte für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck:
Seit dem 01.01.2015 haben wir nun den gesetzlichen Mindestlohn, der im vergangenen Jahr ja auch schon Gegenstand diverser Artikel und Interview von uns war. Es gibt ja nun auch schon einige Urteile zum Thema Mindestlohn, die im Volltext vorliegen. Was war denn da so an interessanten Sachen dabei, ohne dass diese Übersicht jetzt einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben würde.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dineiger: Das Arbeitsgericht Berlin hat eines der ersten Urteile zum MiLoG geliefert, in dem es klargestellt hat, dass eine Kündigung nach der Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam ist. Klingt erstmal selbstverständlich, es ging aber in der Sache um eine etwas spezielle Konstellation. Der Arbeitgeber wollte hier in Anbetracht der Einführung des Mindestlohns, die bevorstand, Kosten sparen und deshalb die Arbeitszeit des Arbeitnehmers reduzieren. Der Arbeitnehmer weigerte sich, woraufhin der Arbeitgeber kündigte. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB (Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15). Der Arbeitnehmer habe berechtigterweise den Mindestlohn verlangt, demnach sei eine Kündigung als Sanktion maßregelnd und folglich unwirksam.

Fachanwalt Bredereck: So geht es also für Arbeitgeber nicht. Ein strittiges Thema war ja nun auch, wie sich das mit der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn verhält. Sind dazu dann auch Urteile ergangen?

Fachanwalt Dineiger: Da gab es in der Tat schon Entscheidungen. Dieses Thema ist ja nun, das noch einmal zur Erinnerung, vom Gesetzgeber im MiLoG nicht geregelt worden. Der Gesetzgeber war der Meinung, dass schon die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH das Thema hinreichend geklärt hat. Demnach wird auch einfach nur auf diese Rechtsprechung verwiesen. Daher noch einmal eben zur „Isbir“-Entscheidung des EuGH vom 07.11.2013, in der genau diese Problematik behandelt wurde. Die Entscheidung des EuGH beinhaltete kurz gesagt die Feststellung, dass nur solche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen Seite und der ihn hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern.

Fachanwalt Bredereck: Setzen die Gerichte das denn auch genauso um oder gab es Abweichungen?

Fachanwalt Dineiger: Der EuGH lässt zwar relativ wenig Zweifel offen, dennoch gibt es interessanterweise tatsächlich Abweichungen. Die Arbeitsgerichte tuen sich anscheinend schwer damit, genau zu definieren, was denn anrechenbare Gehaltsbestandteile sind.

Fachanwalt Bredereck: Zu diesem Thema sind zwei Urteile ergangen – sind die widersprüchlich oder beruhen sie auf unterschiedlichen Dachverhalten?

Fachanwalt Dineiger: Die beiden maßgeblichen Entscheidungen, die eine ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin von April 2015, die andere ein Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf, ebenfalls von Ende April 2015 beschäftigen sich beide mit Zusatzentgeltbestandteilen, nämlich einem Leistungsbonus. Das interessante ist, dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ein solcher Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf aber schon.

Fachanwalt Bredereck: Ist also eins von beiden ein klares Fehlurteil? Und wenn ja welches?

Fachanwalt Dineiger: Ganz so einfach lässt sich das nicht sagen. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsbonus dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Leistungsbonus tatsächlich zum inneren Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also Arbeit und Entlohnung, steht. Ein Bonus ist in aller Regel in einem Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung definiert. Das Problem ist - auch hierüber haben wir schon Beiträge gemacht - dass diese freiwillige Leistung im Laufe der Zeit dann gar nicht mehr so freiwillig ist, also der Arbeitnehmer einen Anspruch erwirbt. In dem Moment, in dem auf den Bonus aber ein Anspruch besteht, wird er nach Auffassung des BAG in der bisherigen Rechtsprechung zum Entgeltbestandteil. Er ist also Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen.

Fachanwalt Bredereck: Also kein Widerspruch, sondern nur einmal ein freiwilliger und das andere Mal ein nicht mehr freiwilliger Bonus?

Fachanwalt Dineiger: Das könnte man meinen. Interessanterweise definiert das aber das Arbeitsgericht Düsseldorf gar nicht so. Das Arbeitsgericht Düsseldorf machte einen Schlenker und stellt darauf ab, dass der Mindestlohnanspruch ein Mindestlohnanspruch, nicht aber ein Aufstockungsanspruch sei. Wenn also die Grundvergütung angehoben werden muss, um Mindestlohn zu erreichen, dann kann ein bisheriger Bonus angerechnet werden, da kein Anspruch auf mehr als Mindestlohn bestünde. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urteil doch sehr deutlich vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Urteile weichen also doch voneinander ab.

Fachanwalt Bredereck: Da gibt es also doch noch erhebliche Unordnung. Wir warten doch ab, ob diese Urteile auch in der Berufung Bestand haben.

27.7.2015

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