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Ärzte und Befristung - Sonderrecht in Medizinbetrieben?

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (11.09.2015, 1 Sa 5/15) beschäftigt sich mit der Frage befristeter Arbeitsverträge für angestellte Ärzte auf dem Weg zum Facharzt. Der Beitrag trägt zur Klärung der Frage bei, ob die Rechtsprechung hierzu in die allgemeinen Kategorien des Befristungsrechts passt.

Fachanwalt Bredereck: Das LAG Ba-Wü hat sich in einem sehr interessanten Urteil mit befristeten Arbeitsverträgen für Ärzte in der Weiterbildung beschäftigt. Das ist ein Thema, das wir in der Beratung häufiger haben. Ist der Eindruck richtig, dass wir immer mehr ein Sonderarbeitsrecht für Ärzte bekommen?

Fachanwalt Dineiger: Nein, eigentlich nicht. Tatsächlich hat das LAG sehr deutlich versucht, die interessanten Fallkonstellationen in die allgemeinen Regelungen des Befristungsrechts einzuordnen. Nur, weil die Entscheidung für ein Spezialgesetz , nämlich das ÄArbVtrG, zu treffen war, hat das LAG die allgemeinen Regelungen aus dem Befristungsrecht für anwendbar erklärt.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt, es gilt wie im allgemeinen Befristungsrecht das Schriftformerfordernis für den Arbeitsvertrag im Allgemeinen?

Fachanwalt Dineiger: Das LAG stellt klar, dass gemäß § 1 ÄArbVtrG die Regelungen des TzBfG gelten; vor allem muss auch im Bereich dieses Gesetzes eine Klage innerhalb von drei Wochen nach dem Ende der letzten Befristung eingereicht werden, wenn der Arbeitnehmer der Meinung ist, die Befristung sei unwirksam.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt auch, Befristung nur für zwei Jahre, wenn ein Sachgrund für die Befristung nicht vorliegt?

Fachanwalt Dineiger: Nein, da gibt es tatsächlich Sonderregelungen. Tatsächlich gibt es im Bereich des ÄArbVtrG in der Hauptsache mit Sachgrund befristete Verträge vor; in diesen Fällen dient die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder einer ähnlichen Zusatzqualifikation. Nachdem diese Zusatzqualifikationen einige Dauer in Anspruch nehmen können, sieht das Gesetz längere Zeiträume für die Befristung vor, nämlich bis zu acht Jahren. Ist der Arzt in Teilzeit beschäftigt, kann die Befristung noch länger dauern.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber eine echte Ausnahme?

Fachanwalt Dineiger: Solche Ausnahmen kennen wir aus anderen Fachgesetzen auch. Das WissZeitVG über wissenschaftliche Mitarbeiter kennt auch längere Befristungsmöglichkeiten, die mit der Eigenart der Beschäftigung zusammenhängen.

Fachanwalt Bredereck: Bei diesen Beschäftigungen ist es häufig so, dass es dann besondere Regelungen im Arbeitsvertrag dazu geben muss. Muss etwas Vergleichbares auch in den Arbeitsverträgen der Ärzte stehen?

Fachanwalt Dineiger: Das ist einer der schwierigen Punkte in diesen Arbeitsverträgen. Die befristete Beschäftigung der Ärzte in der Weiterbildung soll gerade dieser Weiterbildung dienen, das ist der Zweck der Beschäftigung. Es gab im allgemeinen Befristungsrecht die Diskussion, ob der Zweck, also der Grund der Befristung, dann im Arbeitsvertrag genannt werden muss. Das BAG hat diesem Aspekt des Zitiergebotes eine Absage erteilt. Im allgemeinen Befristungsrecht muss der Grund der Befristung nicht im Arbeitsvertrag genannt werden, er muss nur vorliegen. Das ist bei den Ärzten in der Weiterbildung auch so.

Fachanwalt Bredereck: Die Weiterbildung muss aber nach dem Gesetz strukturiert in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht sein. Muss das denn im Arbeitsvertrag stehen?

Fachanwalt Dineiger: Nein, auch das muss nicht im Arbeitsvertrag stehen. Die Organisation der Weiterbildung ist nicht der Zweck selbst, muss allerdings auch nicht im Arbeitsvertrag genannt sein. Das Konzept der Weiterbildung muss nur vorliegen und der gerichtlichen Überprüfung der Prognoseentscheidung durch das Arbeitsgericht standhalten.

Fachanwalt Bredereck: Wie ist denn die Prognoseentscheidung anzustellen?

Fachanwalt Dineiger: Der Prognose muss die Einschätzung des Arbeitgebers zugrunde liegen, dass die Weiterbildung auch tatsächlich in der Zeit der angeordneten Befristung absolviert werden kann. Daraus ergibt sich natürlich, dass der Weiterbildung auch ein Konzept über die Inhalte zugrunde liegen muss, da ansonsten die Inhalte nicht nachvollzogen werden können.

Fachanwalt Bredereck: Also alles geklärt, keine größeren Besonderheiten?

Fachanwalt Dineiger: Grundsätzlich schon. Allerdings hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen. Ob diese Grundsätze Bestand haben, wird das BAG  abschließend klären.

22.02.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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