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Aufhebungsvertrag als Alternative zur fristlosen Kündigung birgt Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung kommt für den Arbeitgeber dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer in besonders schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt. Auch der bloße Verdacht einer solch schwerwiegenden Pflichtverletzung kann Grund für eine Kündigung geben.

Anstatt aber in einem solchen Fall fristlos zu kündigen, bevorzugen es viele Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorzulegen. Hintergrund: Unterzeichnet der Arbeitnehmer einen solchen Aufhebungsvertrag, ist damit eine Kündigungsschutzklage für ihn ausgeschlossen. Das ist für den Arbeitnehmer natürlich nachteilig und er hat es schwer, im Nachhinein davon wieder loszukommen. Unter gewissen Umständen ist das allerdings möglich.

Kommt der Aufhebungsvertrag nämlich unter Druck, Täuschung oder sogar Drohung zustande, besteht für Arbeitnehmer ein Anfechtungsrecht. Nach § 124 Abs. 1 BGB bleibt in solchen Fällen dafür ein Jahr Zeit und damit deutlich mehr als bei einer Kündigungsschutzklage, die innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein muss. Da allerdings entsprechende Ansprüche auch verwirken können, sollte der Arbeitnehmer sich nicht ein ganzes Jahr Zeit lassen. Für Arbeitgeber besteht aber jedenfalls hier deutlich länger die Gefahr, noch in Anspruch genommen zu werden.

Viele Arbeitgeber schreiben in den (vorformulierten) Aufhebungsvertrag ausdrücklich hinein, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Ein solcher Verzicht muss ebenfalls nicht unbedingt wirksam sein, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung:

Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB ist (BAG, Urteil vom 12. März 2015 – 6 AZR 82/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, sollten Sie immer anwaltlichen Rat einholen. Die Nachteile, die hier drohen, sind erheblich und die Vorteile in der Regel eher gering. Wenn ein Arbeitgeber auf Sie Druck ausübt, ohne Ihnen Bedenkzeit zuzubilligen, kann das in aller Regel nur bedeuten, dass er Sie übervorteilen will. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Verweisen Sie also immer darauf, dass Sie sich zunächst beraten lassen wollen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Dem großen Vorzug, dass in der Regel keine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers mehr zu erwarten ist, steht bei einem Aufhebungsvertrag der Nachteil einer gewissen Rechtsunsicherheit gegenüber. Späteren Argumenten, der Aufhebungsvertrag sei unter Druck und/oder Drohungen zu Stande gekommen, begegnen Sie dadurch, dass Sie dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit einräumen. Dabei dürfen Sie allerdings nicht vergessen, dass für den Ausspruch der fristlosen Kündigung eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis der maßgeblichen Kündigungsgründe läuft.

28.5.2015

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