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Wissenschaftliches Personal: zur Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14.

Fachanwalt Bredereck zur Ausgangslage:


Aus § 2 Abs. 2 Satz 1 des WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) ergibt sich, dass Arbeitsverhältnisse nur dann wirksam befristet werden können, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und der Arbeitnehmer überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird.

Rechtsanwalt Bredereck zum Fall:

Im vorliegenden Fall ging es um einen an der Universität Gießen auf Grundlage von 16 hintereinander befristeten Arbeitsverträgen beschäftigten Mathematiker. Der Arbeitnehmer war der Ansicht, dass zumindest die letzte Befristung gewesen sei.

Diese Ansicht teilte auch das Arbeitsgericht Gießen, das dem Arbeitnehmer Recht gab. Für die Finanzierung seiner Stelle hatte das Land Hessen als Träger der Universität gesorgt. Ein Dritter gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG sei das Land Essen aber nicht, so das Arbeitsgericht.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen:

Das Landesarbeitsgericht Hessen dagegen stufte auch das Land Hessen als Dritten in diesem Sinne ein und verwies dabei auf die Gesetzesbegründung zur entsprechenden Norm. Damit erhielt der Arbeitgeber Recht.

Rechtsmissbrauchsprüfung:

Das Gericht prüfte darüber hinaus angesichts der hohen Anzahl an Befristungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren auch, ob die Befristung aufgrund von Rechtsmissbrauchs unwirksam sei.  Unter Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre, die auch grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist, vertrat es allerdings die Ansicht, dass die Befristung in diesem Fall zulässig sei.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14
vorhergehend: Arbeitsgericht Gießen Urteil vom 01.08.2014, Az. 10 Ca 14/14

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Die Arbeitsgerichte prüfen in entsprechenden Fallkonstellationen stets nur, ob die letzte Befristung unwirksam ist. Zudem muss eine Klage spätestens innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der letzten Befristung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Neuregelungen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollen Anfang 2016 In Kraft treten. Der vom Bundesbildungsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf muss allerdings noch im Bundestag beschlossen werden.

13.8.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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