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Deutsche Bank will Filialen schließen – Tipps für betroffene Mitarbeiter

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Aus aktuellen Pressemeldungen geht hervor, dass die Deutsche Bank die Schließung diverser Filialen plant bzw. diese mit anderen zusammenlegen möchte. Das soll auch Filialen der Berliner Bank als Tochter des Konzerns betreffen.

Was droht den Mitarbeitern jetzt? Welche Folgen genau die geplanten Schließungen für die Mitarbeiter der Deutschen Bank haben werden, ist derzeit nach Angaben der Presse noch nicht klar. Jedenfalls aber wird es gravierende Veränderungen für die Mitarbeiter geben, die in einer Filiale arbeiten, die geschlossen wird.

Optionen für Arbeitgeber in solchen Fällen: Grundsätzlich gilt erst einmal, dass Arbeitgeber keine Pflicht trifft, bestimmte Standorte weiterzuführen. Die Arbeitsgerichte beanstanden Entscheidungen eines Unternehmens in diesem Zusammenhang nicht, selbst wenn sie nicht zwingend notwendig sind. Was dagegen aber einer genauen Prüfung unterzogen wird, sind die Auswirkungen für die betroffenen Mitarbeiter. Das gilt aber nur dann, wenn die jeweiligen Mitarbeiter auch gegen Maßnahmen des Arbeitgebers vorgehen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Arbeitgeber bieten Aufhebungsverträge an: In solchen Konstellationen greifen Arbeitgeber häufig zum Mittel der Aufhebungsverträge. Sie bieten den Mitarbeitern den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsvertrag: Welche Bezeichnung für eine solche Vereinbarung gewählt wurde, mit der das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, ist für die nachfolgenden Hinweise gleichgültig. Einen Aufhebungsvertrag müssen Mitarbeiter nicht unterschreiben. Bevor Sie eine Unterschrift erwägen, sollten Sie den Fall von einem Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, der auf Kündigungsschutz spezialisiert ist, überprüfen lassen.

Drohende Fallen: Ob der Aufhebungsvertrag für einen vorteilhaft ist, lässt sich als Laie kaum beurteilen. Selbst wenn er lukrative Versprechungen macht oder der Mitarbeiter sowieso gar nicht mehr für den Arbeitgeber tätig werden will, stellt sich stets die Frage, ob nicht andere Vorgehensweisen besser sind. Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie beim Aufhebungsvertrag droht etwa das Risiko einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengel. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, kann es sogar daneben noch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führen. Zusammen mit den steuerlichen Nachteilen sind die Vorteile des Aufhebungsvertrages schnell aufgezehrt.

Versetzungen. Wenn der Arbeitsvertrag dies zulässt, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter einseitig in eine andere Filiale versetzen. Solche Versetzungen sind gerichtlich voll überprüfbar. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gemäß Arbeitsvertrag ein weites Weisungsrecht auch hinsichtlich des Arbeitsortes hat.

Änderungskündigungen. Hat der Arbeitgeber kein Weisungsrecht, muss er eine Änderungskündigung aussprechen, wenn er den Arbeitnehmer in einer anderen Filiale beschäftigen will. In diesem Fall ist es in der Regel sinnvoll, die Änderungskündigung unter Vorbehalt der Wirksamkeit anzunehmen und dann gerichtlich überprüfen zu lassen.

Beendigungskündigungen. Beendigungskündigungen sind in der Regel das letzte Mittel. Hier empfiehlt sich immer eine Kündigungsschutzklage. Das gilt auch dann, wenn ein Sozialplan greift. In der Regel können durch die Klage die Leistungen (Abfindung, Nebenansprüche, usw.) deutlich verbessert werden. Außerdem schafft man einen Titel.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht vorher durch einen Spezialisten haben überprüfen lassen. Bei einer Kündigung muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Auch Versetzungen sollte man umgehend prüfen lassen.

So können wir Arbeitnehmern helfen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit der Beratung zu Aufhebungsverträgen und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

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20.7.2016

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