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Muss ein Aufhebungsvertrag unterschrieben werden? Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Form des Aufhebungsvertrags

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Natürlich muss niemand einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Wenn aber beide Seiten, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine wirksame Aufhebung wollen, muss dies schriftlich, also durch beidseitige Unterschriften erfolgen.

Beendigungen müssen schriftlich erfolgen. Bei der rechtswirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss unbedingt die Schriftform eingehalten werden. Dies folgt aus § 623 BGB: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag, Abwicklungsvertrag. Die Schriftform gilt für jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Vertrag, also eine Einigung. Dabei ist es unerheblich, ob diese als Aufhebung, Auflösung oder Abwicklungsvertrag bezeichnet wird.

Schriftform bedeutet Unterschrift von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einem Papier. Rechtssicher ist die Aufhebung nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einem gemeinsamen Dokument im Original unterzeichnen. Alle anderen Verfahrensweisen, bergen das Risiko, dass sich später die eine oder andere Seite auf eine Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen kann.

Risiko für Arbeitgeber. Das Risiko für Arbeitgeber ist regelmäßig höher, weil die Arbeitnehmer sich möglicherweise später noch einmal besinnen und dann die Aufhebungsvereinbarung angreifen wollen. Ist die Schriftform nicht eingehalten, hat der Arbeitnehmer hier leichtes Spiel.

Risiko für Arbeitnehmer. Arbeitgeber versuchen nach Zustellung der Kündigung durch Verhandlungen häufig die Dreiwochenfrist zu überbrücken, innerhalb derer der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreichen kann. Das geschieht zum Beispiel durch Angebote einer Abwicklungsvereinbarung (Abfindung oder andere Leistungen). Als Arbeitnehmer sollte man hier unbedingt stutzig werden. Kommt innerhalb der drei Wochen nämlich keine formwirksame Vereinbarung zu Stande, ist die Klagefrist versäumt und man steht mit leeren Händen da.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Egal was der Arbeitgeber anbietet, wie er bittet und wie er droht. Wenn man eine Kündigung erhalten hat, sollte man sofort Kündigungsschutzklage einreichen. Verhandeln kann man dann immer noch. Wenn der Arbeitgeber Verhandlungen gewollt hätte, hätte er diese vorher durchführen können. Die Gefahr für Arbeitnehmer, dass sie hier Opfer eines Tricks werden, ist zu hoch.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber. Wenn Sie es schaffen, dass der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lässt, haben Sie gewonnen. Ich halte solche Tricksereien nicht unbedingt für sinnvoll, da man immer auch an künftige Beendigungen denken muss. Die verbleibenden Arbeitnehmer werden das Verhalten des Arbeitgebers registrieren und später jedenfalls nicht mehr auf solche Tricks reinfallen. Gleichwohl ist das Verfahren, den Arbeitnehmer durch Versprechungen, Drohungen oder Ähnliches von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, bei Arbeitgebern beliebt.

So können wir Arbeitnehmern helfen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

So können wir Arbeitgebern helfen. Arbeitgeber sollten unbedingt vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen. Viele Kündigungen scheitern schon an den Formalien. Das führt in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren dazu, dass unnötig hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Wer hier am falschen Ende, spart zahlt drauf.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

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20.7.2016

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