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Kündigung des Arbeitnehmers: Arbeitgeber nicht auf drohendes Fahrverbot hingewiesen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris.

Der Verlust der Fahrerlaubnis stellt bei Berufskraftfahrern in der Regel einen Kündigungsgrund dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn der entsprechende Verstoß während der Verrichtung der Arbeitsleistung erfolgte. Wenn sich der Arbeitnehmer bei einer privaten Fahrt eine Verfehlung leistet, kann der Fall anders aussehen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber meist nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht ziehen (abgesehen von einigen Sonderfällen, wie etwa Polizeibeamte).

Ein Kündigungsgrund liegt nicht vor bei einem Verbot, das nur für einen relativ kurzen Zeitraum gilt, für den der Arbeitnehmer seinen Urlaub in Anspruch nehmen kann (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris).

Allerdings muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf ein verhängtes oder drohendes Fahrverbot frühzeitig hinweisen. Tut er dies nicht, verletzt er damit unter Umständen eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag und berechtigt den Arbeitgeber damit dann doch zur Kündigung. Der Arbeitgeber kann allerdings auch in diesem dann nicht kündigen, wenn ihm trotz der verspäteten Meldung noch ausreichend Zeit bleibt, sich auf die neue Situation einzustellen (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis eines angestellten Kraftfahrers sollten Arbeitgeber zügig prüfen, welche Möglichkeiten sie haben. Eine Kündigung kann auf verschiedene Gründe gestützt werden, bei denen allerdings unterschiedliche Anforderungen einzuhalten sind.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Arbeitnehmern, die beruflich ein Kraftfahrzeug nutzen und anders ihre Tätigkeit nicht ausüben können, sollten bei einem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis, aber auch schon bei einem drohenden Fahrverbot unbedingt auch arbeitsrechtliche Beratung einholen. Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung wehren zu können, kommt es entscheidend darauf an, den Arbeitgeber zur richtigen Zeit und auf die richtige Art und Weise in Kenntnis zu setzen.

8.9.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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