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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Raubkopien – Kommentar zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Fachanwalt für Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.7.2015 - 2 AZR 85/15 ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck zum Fall:


Als IT-Verantwortlicher kümmerte sich der Arbeitnehmer im entschiedenen Fall um die System- und Netzwerkbetreuung sowie die automatisierte Datenverarbeitung. Er war seit 1992 beschäftigt und dabei auch damit betraut, CDs, DVDs und Datensicherungsbänder zu bestellen. Der beruflich genutzte Rechner des Klägers wurde dann Mitte März 2013 überprüft, wobei man über 6000 E-Book-, Bild, Audio und Videodateien fand. Auch ein Programm, mit dem der Kopierschutz bei Videodateien umgangen werden kann, wurde entdeckt. Auf dem entsprechenden Rechner waren über mehrere Jahre hinweg insgesamt 1100 DVDs bearbeitet worden.

Auf einer von drei weiteren untersuchten, vom Arbeitnehmer genutzten Festplatten fanden sich zudem über 34.000 Audiodateien und rund 1800 „Cover-Dateien“.

Der Arbeitnehmer gab bei seiner Anhörung an, "alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, habe er gemacht". Er habe für die Mitarbeiter des Oberlandesgerichts "natürlich auch kopiert". Einige Tage später nahm er diese Äußerungen "ausdrücklich zurück". Mit Schreiben vom 18. April 2013 erklärte das beklagte Land als Arbeitgeber die außerordentliche fristlose, mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Mit seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Revision des Klägers Erfolg hat. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt wurde damit aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an eben jenes Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zurückverwiesen.

Für die Wirksamkeit einer (fristlosen) Kündigung sei nach Ansicht der Richter des zweiten Senates nicht entscheidend, ob der Arbeitnehmer alle Handlungen selbst vorgenommen hat, oder dabei mit anderen Arbeitnehmern zusammen gearbeitet hat oder das "Herstellen von Raubkopien durch dieses bewusst ermöglicht hat".

Auch wenn der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des Dienst-Computers berechtigt war, ließe daraus nicht ableiten, dass er auch Maßnahmen der Vervielfältigung in Form von Kopier- und Brennvorgängen vornehmen durfte. Dabei stellte das BAG weiterhin klar, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz  bei verhaltensbedingten Kündigungen keine Anwendung findet, sodass andere Maßnahmen bei anderen Arbeitnehmern für die Wirksamkeit der Kündigung nicht schädlich sind.

Auch wenn der Arbeitgeber hier zunächst selber Ermittlungen angestellt hat und nicht die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat, kann dies die Wirksamkeit der Kündigung nicht berühren, solange der Arbeitgeber die Ermittlungen "zügig durchführt". Der Beginn der 2-Wochen-Frist nach § 626 Absatz 2 BGB ist dann gehemmt.

Die in den Vorinstanzen noch fragliche ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts als gegeben angesehen.

Urteil  Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 –

17.7.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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