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Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts unwirksam

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Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2016, 10 BV 253/15, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage.
Wenn der Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats kündigen will, braucht er zunächst die Zustimmung des Betriebsrats. Häufig bekommt er diese nicht. Dann kann er das Arbeitsgericht anrufen und verlangen, dass die Zustimmung durch das Gericht ersetzt wird.

Fall. Der Betriebsratsvorsitzende hatte eigenmächtig einen Urlaub von zwei unbezahlten Tagen angetreten. Der Betriebsratsvorsitzende war zu einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme aufgebrochen, ohne dass der Arbeitgeber dies genehmigt hatte. Der Arbeitgeber hatte die Zustimmung zur fristlosen Kündigung, hilfsweise den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt.

Entscheidung. Das Arbeitsgericht hat beide Anträge zurückgewiesen.  Der eigenmächtige Urlaubsantritt sei zwar eine Pflichtverletzung. Aufgrund der weiter erforderlichen Interessenabwägung genüge er aber ausnahmsweise nicht als Grund für eine fristlose Kündigung. Zu Gunsten des Betriebsratsvorsitzenden hat das Arbeitsgericht eine 15jährige Betriebszugehörigkeit des Betriebsratsvorsitzenden berücksichtigt und auch die Tatsache, dass dieser zuvor noch niemals eine Abmahnung erhalten hatte. Die Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung waren hier aus Sicht des Arbeitsgerichts besonders hoch zu setzen, weil der Vertragsverstoß mit der Betriebsratstätigkeit zusammenhing.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer und Betriebsräte. Eigenmächtiger Urlaubsantritt ist immer gefährlich. Im Zweifel kann eine Kündigung auch ohne Abmahnung wirksam sein. Wer hier sichergehen will, sollte bei Verweigerung des Urlaubs eine gerichtliche Klärung (in Eilfällen im Wege einer einstweiligen Anordnung) herbeiführen oder auf den Urlaub verzichten.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber. Eigenmächtigen Urlaubsantritt muss der Arbeitgeber nicht dulden. Trotzdem dürfte das vorliegende Urteil in Ordnung gehen, da bei Betriebsratsmitgliedern die Anforderungen an eine fristlose Kündigung war zu setzen sind, wenn der vermeintliche Verstoß mit der Betriebsratstätigkeit zusammenhängt. Hier ist der Zusammenhang zwar etwas weiter zu sehen, er ist aber gegeben.

18.3.2016

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