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Bei Beleidigung des Arbeitgebers droht Kündigung: Arbeitnehmer sollten sich auf Facebook zurückhalten

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hagen (Westfalen), Urteil vom 16. Mai 2012 – 3 Ca 2597/11 –, juris.

Erstaunlich häufig bekommt man mit, dass Arbeitnehmer mitunter erhebliche Beleidigung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Facebook äußern. Arbeitnehmer, die sich gerade über ihren Vorgesetzten ärgern, posten dann direkt das, was man früher eher im geschlossenen Familienkreis rausgelassen hätte. Wird dadurch dann der Arbeitgeber beleidigt, lebt das Arbeitsverhältnis äußerst gefährlich. Ein Beispielsfall aus der Praxis:

Folgenden Post hatte ein Arbeitnehmer auf Facebook über seinen Vorgesetzten (G1) veröffentlicht:

„Habe mich über diesen scheiss G1 geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen wixxer bin 32jahre hier dabei und so ein faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben gibt mir zwei abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt diese drecksau naja sag mal bis bald.“

Dieser Post enthält weit mehr als nur eine Formulierung, die für sich allein schon Grund für eine Kündigung darstellt. Wenig überraschend hielt das Arbeitsgericht Hagen die Kündigung des Arbeitgebers daher auch für wirksam.

Der Arbeitnehmer hatte zwar unter anderem noch argumentiert, der Vorgesetzte sei nicht sein Freund auf Facebook, weshalb er darauf habe vertrauen können, dass die Äußerung nicht an die Öffentlichkeit gelange. Dem hat das Arbeitsgericht Hagen allerdings widersprochen:

Ein Arbeitnehmer darf regelmäßig darauf vertrauen, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen nicht nach außen getragen werden. Er ist nicht gehalten von seinem Arbeitgeber und von seinen Kollegen nur positiv zu denken und sich in seiner Privatsphäre ausschließlich positiv über sie zu äußern. Diesen Schutz der Privatsphäre und auch der Meinungsfreiheit kann jedoch nicht der Arbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt (hier durch das Posten der ehrverletzenden Äußerungen auf die Pinnwand bei Facebook, auf die auch betriebsangehörige "Freunde" Zugriff haben), so dass die Gelegenheit für Dritte, seine Äußerungen wahrzunehmen, ihm zurechenbar wird (ArbG Hagen (Westfalen), Urteil vom 16. Mai 2012 – 3 Ca 2597/11 –, juris).

Das ist auch richtig, wenn man sich die Funktionen bei Facebook vergegenwärtigt. Neben den Freunden haben nämlich auch die "Freunde" der "Freunde" des betroffenen Arbeitnehmers Zugriff auf diese Kommunikation, also eine nicht überschaubare Personenzahl. Damit wird klar: Die Situation ist nicht mit der am Abendbrottisch vergleichbar.

Fazit: Äußerungen über den Arbeitgeber sind in den sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter usw.) tabu.

1.7.2015

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