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Kündigung wegen einer Straftat - Verwertung der Videoüberwachung

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Beweis durch Videoüberwachung. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung wegen des Vorwurfs einer Straftat ausspricht, stellt sich häufig die Frage, wie die Tatbegehung dem Arbeitnehmer bewiesen werden kann. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage und nun muss der Arbeitgeber im Prozess die Tatbegehung beweisen. Hier versuchen Arbeitgeber gern Videoaufnahmen der Tatbegehung heranzuziehen. So wie die Videoüberwachung selbst, ist auch die Heranziehung der Ergebnisse zu Beweiszwecken im Prozess nicht unproblematisch. Das Bundesarbeitsgericht nimmt es mit dem Datenschutz aber nicht so genau.

Das Bundesarbeitsgericht zum Verwertungsverbot der Videoaufnahmen: Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 –, BAGE 142, 176-187).

Heimliche Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Bundesarbeitsgericht lässt die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zu, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind. Die verdeckte Videoüberwachung muss das einzige Mittel zur Tataufklärung sein.

Anforderungen an den Verdacht. In der Praxis ist immer wieder umstritten, welche konkreten Anforderungen an die Verdachtsmomente zu stellen sind. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Der Verdacht muss in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern bestehen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 –, BAGE 142, 176-187). Das bedeutet im Ergebnis, dass der Arbeitgeber bei dem Verdacht, dass aus einer Kasse Geld entwendet wird, nicht alle Arbeitnehmer des Betriebes überwachen darf. Er muss zunächst versuchen, den Verdacht möglichst einzugrenzen, zum Beispiel auf die Mitarbeiter, die einen Kassenschlüssel haben. Als dann muss er die Kamera so anbringen, dass nur diese Mitarbeiter in die Überwachung einbezogen werden.

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers und Beweisverwertungsverbot. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts, muss er mit Schadensersatz-, unter Umständen auch Schmerzensgeldansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer rechnen. Er muss außerdem damit rechnen, dass die gewonnenen Erkenntnisse in einem Prozess nicht verwertbar sind. Gerade Letzteres wird in der Praxis von den Gerichten allerdings nicht ausreichend beachtet. Die Macht des Bildes ist hier sehr groß. Hat der Richter den Arbeitnehmer erst einmal visuell identifiziert, lässt er sich nur noch schwer davon abbringen, ihn für den Täter zu halten.

Beweisprobleme im Strafverfahren nutzen. Im Strafverfahren sind die Anforderungen an eine zulässige Verwertung des Materials noch größer. Außerdem muss die Tatbegehung letztendlich zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen. Nach dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten führt schon die theoretische Möglichkeit eines anderen Ablaufs zum notwendigen Freispruch. Beispiel: bei Kündigung wegen Unterschlagung aus einer Kasse kann regelmäßig schon dann nicht verurteilt werden, wenn mehrere Arbeitnehmer theoretisch Zugriff auf die Kasse hätten haben können. In der Praxis ist dies nahezu immer der Fall, da zum Beispiel bei Urlaub oder in Krankheitsfällen notwendig der jeweilige Arbeitnehmer vertreten werden muss.

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29.6.2016

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