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Kündigungsschutz für freie Mitarbeiter - wie geht das denn?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Häufig werden freie Mitarbeiter deshalb beschäftigt, weil der Auftraggeber den Kündigungsschutz vermeiden will. Eine durchaus gefährliche Idee. Solange der freie Mitarbeiter wirklich freier Mitarbeiter ist, gibt es kein Problem.

Kündigungsfristen aus dem Vertrag. In der Regel sind die Kündigungsfristen in den Verträgen geregelt, andernfalls im Gesetz. Aus Sicht des freien Mitarbeiters, der eine Kündigung bekommt, ist dieser Kündigungsschutz, der sich eben nur auf die Kündigungsfrist bezieht, uninteressant. Was macht es für einen Unterschied, ob er nun einen Monat früher oder später gehen muss?

Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz. Wesentlich interessanter wäre es für den freien Mitarbeiter, wenn er wie ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz beanspruchen könnte. In diesem Fall könnte er bei einer Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Wie ein Arbeitnehmer könnte er dann auf eine Abfindung klagen, bzw. könnte sich in ein Beschäftigungsverhältnis klagen. Wenn der freie Mitarbeiter eigentlich gar kein freier Mitarbeiter ist, sondern scheinselbstständig, also Arbeitnehmer, hätte er diesen Kündigungsschutz nach den Kündigungsschutzgesetz mit den oben skizzierten Folgen.

Fatale Folgen für den Auftraggeber. Die Folgen für den Auftraggeber sind sehr nachteilig. Gelingt es dem Auftragnehmer sich in ein Arbeitsverhältnis einzuklagen, müssen für viele Jahre die Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteile zu Sozialversicherung nachentrichtet werden. Andere Auftragnehmer werden möglicherweise nachziehen. Die Zahl der Arbeitnehmer im Unternehmen erhöht sich, wodurch dann möglicherweise erst das Kündigungsschutzgesetz greift. Beispiel: ein Arbeitgeber beschäftigt sechs Arbeitnehmer und acht freie Mitarbeiter. Klagen sich die freien Mitarbeiter in das Arbeitsverhältnis ein, haben alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Kündigt der Arbeitsgeber einen Arbeitnehmer, wird dieser sich im Kündigungsschutzprozess wiederum möglicherweise darauf berufen (wenn er gut beraten ist), dass die anderen Auftragnehmer eigentlich scheinselbstständig und deshalb Arbeitnehmer sind. Er wird sich deswegen auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für alle Arbeitnehmer berufen, da in der Summe mehr als zehn Arbeitnehmer (einschließlich der möglicherweise scheinselbstständigen Auftragnehmer) im Unternehmen tätig sind.

Kündigungsschutzklagen von Scheinselbstständigen früh beenden. Deswegen sollten solche Klagen so früh wie möglich beendet werden. In der Praxis geschieht dies häufig dadurch, dass der vermeintliche Auftragnehmer bei Beendigung nochmal eine kräftige Schlussrechnung stellt (häufig natürlich ohne entsprechende Leistung erbracht zu haben). Der Auftraggeber akzeptiert diese Rechnung, um eine weitere Auseinandersetzung um die (vermeintliche) Scheinselbstständigkeit zu beenden.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest.

27.4.2016

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