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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10.11.2015, Aktenzeichen 2 Sa 235/15.

Fallkonstellation.
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer gekündigt, weil dieser Speck im Wert von 0,80 € gebraten und teilweise verspeist hatte. Der Arbeitnehmer erklärte dazu, dass dies eine erforderliche Probe gewesen sei. Nach Ausspruch der Kündigung erfuhr der Arbeitgeber, dass es bereits ein Jahr zuvor einen anderen Vorfall mit dem gekündigten Mitarbeiter gegeben hatte. Dieser hatte eine andere Mitarbeiterin sexuell belästigt, indem er in den Raum gekommen sei, die Tür geschlossen habe, die Mitarbeiterin umarmt und an die Wand gedrängt und dann mit seinen Armen ihren Rücken hinab gestrichen sei bis zu ihrem Po, so die gerichtlichen Feststellungen.

Ausgangslage. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitgeber außerordentlich fristlos kündigen, wenn so schwerwiegende Gründe vorliegen, dass es dem Kündigungsberechtigten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen. Die außerordentliche, fristlose Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis des Arbeitgebers von den Kündigungsgründen ausgesprochen werden. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - juris). Voraussetzung ist, dass es dem Arbeitgeber auch nicht zumutbar ist, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.

Problematische Fallkonstellation. Vor diesem Hintergrund war die vom Landesarbeitsgericht zu entscheidende Fallkonstellation nicht unproblematisch. Das Verspeisen des Speckes allein war möglicherweise nicht so gravierend, dass es eine fristlose Kündigung oder überhaupt nur eine Kündigung hätte rechtfertigen können. Hinsichtlich der vorgeworfenen sexuellen Belästigung hatte der Arbeitgeber aber weder den Betriebsrat angehört, noch war ihm bei Ausspruch der Kündigung der Vorwurf überhaupt bekannt. Darf dieser zusätzliche Grund dann im Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben werden?

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein: fristlose Kündigung wirksam. Das Landesarbeitsgericht hält die fristlose Kündigung für wirksam. Spricht der Arbeitgeber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB eine fristlose Kündigung aus, kann er im Rechtsstreit Gründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits vorlagen, nachschieben. Das kann auch dann in Betracht kommen, wenn der Vorfall - hier eine sexuelle Belästigung - schon fast ein Jahr zurücklag und die Mitarbeiterin ihrer Vorgesetzten mit der Bitte um Vertraulichkeit, davon berichtet hat.

Bewertung der Entscheidung. Aus meiner Sicht ist diese Rechtsprechung nicht unproblematisch. Der Arbeitgeber spricht einer unwirksamen Kündigung aus und hofft, dass im Zuge der damit verbundenen Distanzierung der gesammelten Mannschaft von dem gekündigten Arbeitnehmer weitere Kündigungsgründe ans Tageslicht kommen. Im vorliegenden Fall hätte man zumindest eine erneute Anhörung des Betriebsrates und eine neue Kündigung, dann gestützt auf sämtliche Vorwürfe verlangen müssen.

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Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

6.7.2016

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