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Verdacht auf Beschäftigung von scheinselbständigen Prostituierten in Berliner Bordell

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Durchsuchung in Berliner Bordell. Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll haben Presseberichten zufolge am 13.4.2016 eine Durchsuchung eines Berliner Groß-Bordells durchgeführt, bei der insgesamt rund 900 Beamte zum Einsatz kamen. Unter anderem besteht wohl der Verdacht, dass in dem Bordell Prostituierte als angeblich selbstständig beschäftigt werden, tatsächlich aber scheinselbstständig sind. Damit handelt es sich eigentlich um Arbeitnehmerinnen, die sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden. Der Arbeitgeber, der die Frauen als selbstständig ansah, entrichtete allerdings keine Sozialversicherungsbeiträge, woraus sich allein beim Rentenversicherungsträger ein Schaden von 17,5 Millionen  Euro ergeben habe.

Nicht nur im Rotlichtmilieu ist Scheinselbstständigkeit problematisch. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht bin ich auf das Thema der Scheinselbstständigkeit spezialisiert und erlebe immer wieder, dass Auftraggeber damit allzu leichtfertig umgehen. Das beginnt bereits bei der Ausgestaltung entsprechender Verträge, die mitunter derart auffällig sind, dass es sich nur um Arbeitsverträge handeln kann. Regelungen zu Urlaub, Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder festen Stundenzahlen lassen nur den Schluss zu, dass es sich um einen Arbeitsvertrag handelt, auch wenn die Bezeichnung „freier Mitarbeitervertrag“ gewählt wurde.

Maßgeblich ist tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses. Auch ein ordentlicher Vertrag muss im Endeffekt aber immer auch seinem Inhalt entsprechend praktiziert werden. Hier entsteht Scheinselbstständigkeit oftmals durch die Durchführung in der Praxis. Viele Berufe können überhaupt nicht mit freien Mitarbeitern durchgeführt werden. Die Eingliederung in den Betrieb ist dabei zwangsläufig, da auf anderem Wege keine vernünftigen Ergebnisse erzielt werden können.

Regelmäßige Überprüfung der tatsächlichen Vertragsdurchführung. Wenn Auftraggeber trotzdem freie Mitarbeiter beschäftigen wollen, sollten sie regelmäßig überprüfen, ob in der Praxis auch die vertraglich getroffenen Vereinbarungen weiter entsprechend umgesetzt werden. Das gilt selbst dann, wenn bestimmte Vertragsverhältnisse bereits einmal geprüft wurden.

Bei Scheinselbstständigkeit nicht panisch reagieren. Wer Scheinselbstständigkeit in seinem Unternehmen entdeckt, sollte unverzüglich handeln. Allerdings nicht panisch. Auf keinen Fall sollten die Mitarbeiter sofort entlassen werden. Das provoziert eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und damit letztendlich in der Regel erst recht die Entdeckung. Es ist zunächst eine Analyse durchzuführen, ob und in welchem Umfang tatsächlich eine Annahme von Scheinselbstständigkeit droht. Anschließend sind die sinnvollen Schritte bezogen auf den jeweiligen Einzelfall und die gerade aktuelle Situation (kurz vor Betriebsprüfung, Trennung von einem Mitarbeiter, Hinweis aus der Belegschaft) zu besprechen.

Hohe Schäden und Strafen drohen. Im Falle der Entdeckung drohen Nachforderungen für viele Jahre. Man zahlt nicht nur die Arbeitgeberanteile sondern auch die Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherungsbeiträge nach. Erstattungen erhält man nur in sehr kleinem Umfang, bzw. gar nicht vom Arbeitnehmer. Außerdem drohen Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren. Bei derart hohen Schadenssummen von vielen Millionen Euro wie möglicherweise auch im Falle des Berliner Bordells drohen sogar Haftstrafen für die Verantwortlichen.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

14.4.2016

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