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Nebentätigkeiten – unter welchen Voraussetzungen darf man diese durchführen?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sie wollen neben dem Hauptjob noch etwas anderes machen? Vielleicht für einen anderen Arbeitgeber arbeiten oder gar selbst ständig? Dann sollten Sie diesen Artikel lesen:

Genehmigung erforderlich. Arbeitnehmer, die neben ihrer eigentlichen Arbeit noch einer anderen
Tätigkeit nachgehen wollen, müssen einige Formalien beachten. Vorsorglich sollte man sich bei seinem Arbeitgeber die Nebentätigkeit ausdrücklich genehmigen lassen.

Abgrenzung Nebentätigkeit – Freizeitaktivität. Im Gegensatz zum landläufigen Sprachgebrauch umfasst der arbeitsrechtliche Begriff der Nebentätigkeit neben entgeltlichen auch unentgeltliche Tätigkeiten wie Ehrenämter oder Hobbys. Auch diese lösen eine Anzeige- und Genehmigungspflicht aus, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass betriebliche Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt werden könnten.

Eingeschränkte Verweigerungsmöglichkeiten. Als Arbeitnehmer haben Sie einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Genehmigung von Nebentätigkeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen darf Ihr Arbeitgeber die Zustimmung aber verweigern.

Verweigerung bei erheblicher Beeinträchtigung der Arbeitskraft. Wenn durch den Nebenjob eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft zu befürchten ist, darf der Arbeitgeber die Genehmigung verweigern. Problematisch ist dies in der Regel nur, wenn der Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigten ist. Bei Teilzeitbeschäftigten muss der Arbeitgeber naturgemäß damit rechnen, dass sich der Arbeitnehmer noch andere Jobs bzw. Verdienstmöglichkeiten sucht.

Verweigerung bei Wettbewerb. Verweigerung sind auch dann möglich wenn Sie mit Ihrer Tätigkeit dem Arbeitgeber Wettbewerb machen. Hier kommt es sehr auf den Einzelfall an. Eine 20 Stunden die Woche beschäftigte Pflegekraft darf sich natürlich noch einen anderen Pflegejob suchen.

Tätigkeit während des Urlaubs. Während des Urlaubs darf man keinen Tätigkeiten nachgehen, die den Erholungszweck beeinträchtigen könnten.

Arbeitszeitgesetz beachten. Die im Arbeitszeitgesetz festgelegten Höchstarbeitszeiten dürfen nicht überschritten werden. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich bei der Nebenbeschäftigung um eine Tätigkeit handelt, die im Rahmen einer Selbstständigkeit erfolgt. Für Letztere gilt nämlich das Arbeitszeitgesetz nicht.

Tätigkeit trotz Verweigerung. Bei einer rechtswidrigen Verweigerung des Arbeitgebers wären Sie gleichwohl berechtigt, Ihre Nebentätigkeit aufzunehmen, ohne rechtliche Sanktionen befürchten zu müssen (BAG Beschluss v. 13.05.2015 – 2 ABR 38/14). Vorsorglich sollte in diesem Fall jedoch vorab eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden.

Folgen einer Tätigkeit bei begründeter Verweigerung. Wenn Sie sich über eine berechtigte Verweigerung der Nebentätigkeit hinwegsetzen, müssen Sie mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. In extremen Fällen, zum Beispiel bei Außerachtlassung eines Wettbewerbsverbots, müssen Sie sogar befürchten, dass der Arbeitgeber Schadensersatz geltend mnacht.

Risiken. Da Arbeitsverhältnisse stärker als andere Rechtsbeziehungen von persönlichen Faktoren geprägt sind, lässt sich die Reaktion eines Arbeitgebers im Einzelfall zumeist nur schwer voraussagen. Auch wenn der Arbeitgeber rechtlich nichts gegen die Nebentätigkeit machen kann, Ihr Standing im Unternehmen wird dadurch möglicherweise nicht verbessert.

Notwendiger Antragsinhalt des Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit. Damit Ihr Arbeitgeber in der Lage ist zu überprüfen, ob durch Ihre Nebentätigkeit betriebliche Belange beeinträchtigt werden, sollte Ihr Antrag im Mindestumfang folgende Angaben enthalten:
•    Beschreibung der Nebentätigkeit
•    Hinweis, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt
•    Ausübungsbeginn und ggf. -zeitraum
•    Umfang und Verteilung der voraussichtlichen Wochenstunden

Handlungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei zu Unrecht verweigerter Nebentätigkeitserlaubnis. Zum einen kann der Arbeitnehmer die Nebentätigkeit einfach durchführen. Wenn er sich bei der Beantwortung der Frage nach der Berechtigung allerdings irrt, kann dies zu einer Abmahnung und bei Fortsetzung zu einer (fristlosen) Kündigung führen. Sinnvoller ist es in der Regel, die Frage der Zulässigkeit der Nebentätigkeit zunächst (notfalls gerichtlich) klären zu lassen.

14.7.2016

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