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Aufhebungsvertrag: problematische Alternative zur fristlosen Kündigung

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wenn der Arbeitnehmer besonders schwerwiegende Verstöße gegen den Arbeitsvertrag begeht, besteht für den Arbeitgeber unter Umständen sogar ein Recht zur fristlosen Kündigung, ohne dass vorher eine Abmahnung erforderlich wäre. Dieses Recht kann sogar mitunter schon bei einem bloßen Verdacht einer solchen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestehen.

Zahlreiche Arbeitgeber bevorzugen allerdings in diesem Fall lieber zu einem Aufhebungsvertrag als zum Mittel der Kündigung. Hat der Arbeitnehmer nämlich einmal einen entsprechenden Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen, kommt für ihn eine Kündigungsschutzklage nicht mehr in Betracht. Von dieser nachteiligen Bindung kann sich der Arbeitnehmer nur unter besonderen Umständen wieder lösen.

Dazu zählt der Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit Druck, Täuschung oder GAR Drohung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages bewegt hat. Hier besteht ein Recht zur Anfechtung für Arbeitnehmer, diese muss nach § 124 Abs. 1 BGB innerhalb eines Jahres erfolgen. Damit hat der Arbeitnehmer wesentlich mehr Zeit etwas gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unternehmen als bei einer Kündigungsschutzklage, die innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein muss. Entsprechend länger ist der Arbeitgeber im Ungewissen, was eine Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer angeht. Ein Jahr lang sollte der Arbeitnehmer aber natürlich auch nicht warten, da entsprechende Ansprüche auch verwirken können.

Die ausdrückliche Aufnahme eines Verzichts des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage muss nicht unbedingt wirksam sein. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB ist (BAG, Urteil vom 12. März 2015 – 6 AZR 82/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Unterzeichnen Sie niemals ohne vorherige anwaltliche Beratung einen Aufhebungsvertrag. Die Vorteile sind in der Regel gering, die Nachteile können gravierend sein. Es gibt regelmäßig überhaupt nur einen einzigen Grund, warum der Arbeitgeber Druck macht und Ihnen keine ausreichende Bedenkzeit zubilligt: Er will Sie übervorteilen. Es gibt aber keinen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages. Verweisen Sie also immer darauf, dass Sie sich zunächst beraten lassen wollen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Der Aufhebungsvertrag bietet Ihnen den Vorteil, dass eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in der Regel nicht zu befürchten ist. Nachteil ist eine gewisse Rechtsunsicherheit. Späteren Argumenten, der Aufhebungsvertrag sei unter Druck und/oder Drohungen zu Stande gekommen, begegnen Sie dadurch, dass Sie dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit einräumen. Dabei dürfen Sie allerdings nicht vergessen, dass für den Ausspruch der fristlosen Kündigung eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis der maßgeblichen Kündigungsgründe läuft.

28.5.2015

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