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Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Tarifeinheit: Gesetz für November geplant

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Anlässlich des Streiks der GDL ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit.

Rechtsanwalt Bredereck zur Ausgangslage:

Grund für die derzeitigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer ist deren Bestreben, ihre Tarifforderungen auch außerhalb ihres bisherigen Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen. Damit konkurriert sie in der Hinsicht mit der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft EVG, die deutlich größer ist. Dies könnte nun Arbeitsministerin Nahles auf den Plan rufen, mit einschränkenden Regelungen aktiv zu werden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Plan:

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit soll der Einfluss von kleinen Gewerkschaften, wie der GDL, beschränkt werden. Künftig soll dann nämlich gelten: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb soll dann mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag schließen können.

Vorteil:

Arbeitskämpfe, bei denen die Konkurrenz zwischen verschiedenen Gewerkschaften zumindest mitursächlich ist (wie bei dem Streik der Lokführer im Moment), könnten damit vermieden werden.

Problem:

Schwierigkeiten drohen der Bundesregierung vor allem von Seiten des Bundesverfassungsgerichts. Das wird die geplanten Regelungen sehr genau unter die Lupe nehmen. Die Bundesregierung kann nur hoffen, dass dieser Tage auch viele Verfassungsrichter auf den Bahnsteigen hängen bleiben. Derartige Erlebnisse in der Praxis wirken sich sogar erfahrungsgemäß stärker aus als die schönsten rechtstheoretischen Abhandlungen.

17.10.2014

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